OSZE-Beobachter in der Ostukraine freigelassen
Das meldete am Samstag die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die Beobachter wurden an einem Kontrollposten dem Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, übergeben. Jagland war mit dem russischen Sondergesandten Wladimir Lukin in einer gemeinsamen “Menschenrechtsmission” in das Krisengebiet gereist. Anschließend war die Weiterfahrt der Gruppe ins gut 90 Kilometer entfernte Donezk geplant. Nach dpa-Informationen sollen die Beobachter dann zügig nach Berlin ausgeflogen werden.
Der Sprecher der Gruppe, der deutsche Bundeswehroberst Axel Schneider, sagte in Slawjansk einem “Bild”-Reporter: “Wir sind froh, dass wir endlich draußen sind. Uns geht es den Umständen entsprechend ok. Wir haben die Feuergefechte der letzten Tage direkt mitbekommen, das möchte ich keinem zumuten.”
Auch Soldaten freigelassen
Wie Lukin der Agentur Ria Novosti sagte, wurden nicht nur die sieben internationalen Beobachter freigelassen, sondern auch die fünf ebenfalls seit einer Woche festgesetzten ukrainischen Soldaten, die sie begleitet hatten. Nach der Freilassung der Beobachter rief Russland die Führung in Kiew zu einer Unterbrechung des “Anti-Terror-Einsatzes” gegen moskautreue Separatisten auf.
“Die Volkswehr hat die Männer nicht gegen inhaftierte Gesinnungsgenossen ausgetauscht, sondern sie als Geste freigelassen”, sagte Lukin in Slawjansk.”Ich hoffe, dass diesem freiwilligen Schritt als Antwort eine ebenso edle Geste folgt – wünschenswert wären das Einstellen der Kriegshandlungen und ein Dialog”, sagte der langjährige russische Menschenrechtsbeauftragte am Samstag dem Fernsehsender Rossija-24.
Schwere Kämpfe in Slawjansk
Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow berichtete unterdessen von schweren Kämpfen mit moskautreuen Aktivisten in der Stadt Kramatorsk bei Slawjansk. Ein wichtiger Fernsehturm sowie mehrere Straßensperren seien in der Hand der Regierungstruppen. “Wir werden nicht nachlassen”, betonte Awakow. Zu Opfern machte er keine Angaben. Das ukrainische Anti-Terror-Zentrum teilte mit, die Vororte von Slawjansk würden mittlerweile von Sicherheitskräften kontrolliert. “Wir haben alle Zufahrten im Griff”, sagte Leiter Wassili Krutow.
In Slawjansk läuft seit Freitag eine “Anti-Terror-Operation” von Regierungseinheiten gegen die bewaffneten moskautreuen Aktivisten. Die Militärbeobachter waren am 25. April bei einer Erkundungsfahrt im krisengeschüttelten Osten der Ukraine festgesetzt worden.
Einfluss auf Milizen verloren
Russland hat unterdessen nach Angaben des Präsidialamtes den Einfluss auf die Milizen im Südosten der Ukraine verloren. Russland könne die Situation nicht allein lösen, sagte ein Sprecher von Präsident Putin. Der Regierung in Kiew wirft der Sprecher vor, an den “Verbrechen” in Odessa direkt beteiligt gewesen zu sein. Bei einem Brand in Odessa waren am Freitagabend mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen. Das Feuer war in einem Gewerkschaftshaus in der Schwarzmeerstadt im Süden des Landes ausgebrochen.
Die Übergangsregierung Kiew sprach von “krimineller Brandstiftung”. Bei Straßenschlachten zwischen Anhängern der Regierungen in Moskau und Kiew waren zuvor vier Menschen getötet worden. Insgesamt wurden in Odessa rund 130 Personen festgenommen. Die ukrainische Regierung machte für die Vorfälle in Odessa die frühere Führung des Landes verantwortlich. Von ihrem Exil in Russland aus hätten Mitarbeiter des entmachteten Präsidenten Janukowitsch die Zusammenstöße organisiert, sagte Jekaterina Kossarewa vom Geheimdienst SBU am Samstag in Kiew.
Timoschenko beschuldigt Russland
Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko machte Russland für die Krise im Osten der Ex-Sowjetrepublik verantwortlich. Moskau versuche einen Keil zwischen die Bevölkerung zu treiben, sagte Timoschenko bei einem Besuch in Odessa. Die Zusammenstöße in der Schwarzmeerstadt seien vom russischen Geheimdienst organisiert worden. “Russland versucht mit allen Mitteln, die Ukraine zu destabilisieren und die Präsidentenwahl am 25. Mai zu verhindern”, sagte Timoschenko, die bei der Abstimmung kandidiert.
