Ostukrainische Separatisten verschoben Wahlen

Truppenrückzug in der Ostukraine
Truppenrückzug in der Ostukraine
Vier Tage nach dem Gipfeltreffen zur Krise in der Ostukraine haben beide Konfliktparteien weitere Schritte zur Umsetzung der Vereinbarungen unternommen. Die prorussischen Separatisten gaben am Dienstag eine Verschiebung ihrer geplanten Wahlen in den Konfliktregionen Donezk und Luhansk bekannt. Kiew kündigte an, dass in Luhansk bis zum Abend alle Panzer von der Frontlinie abgezogen sein sollten.


Die bisher für den 18. Oktober und den 1. November vorgesehenen Kommunalwahlen in den beiden Regionen sollten erst im kommenden Jahr stattfinden, teilten die Separatisten mit. Neue Termine wurden nicht genannt. Die Regierung in Kiew hatte die von den Rebellen selbst gesetzten Wahltermine scharf kritisiert.

Die Separatisten erklärten, Wahlen solle es erst geben, wenn Kiew den Regionen Donezk und Luhansk einen “Sonderstatus” innerhalb der Ukraine zugestanden habe. Zudem forderten sie Straffreiheit “für alle an den Geschehnissen in Donezk und Luhansk Beteiligten”. Beide Punkte dürften im ukrainischen Parlament auf Widerstand stoßen.

Im Friedensabkommen von Minsk aus dem Februar ist vereinbart, dass in den Konfliktgebieten und im Rest des Landes Kommunalwahlen gemäß ukrainischem Recht und unter Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stattfinden sollen. Zunächst soll dazu noch ein neues Wahlgesetz verabschiedet werden.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatschef Francois Hollande, Russlands Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko vereinbarten am Freitag in Paris, die bisher für den 25. Oktober geplanten landesweiten Wahlen zu verschieben. Die Rebellen wurden zur Absage der von ihnen geplanten Wahlen aufgefordert.

Die EU begrüßte die Ankündigung der Separatisten. Dies sei ein “fundamentaler Schritt” in Richtung einer vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens, hieß es in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Auch in Berlin wurde die Ankündigung begrüßt. “Moskau hat tatsächlich geliefert”, hieß es aus Kreisen der Bundesregierung. “Das ist eine gute Nachricht, das lässt jetzt Raum für die Durchführung von Lokalwahlen nach den Vereinbarungen von Minsk”, verlautete zudem aus dem Auswärtigen Amt.

Kiew und der Westen werfen Moskau vor, die Separatisten unter anderem mit eigenen Soldaten zu unterstützen, was der Kreml bestreitet. In dem Konflikt wurden bereits mehr als 8.000 Menschen getötet. Der Westen verhängte Wirtschaftssanktionen gegen Moskau. Zum Jahresende soll je nach Entwicklung geprüft werden, ob sie schrittweise aufgehoben werden.

Einen Tag nach Gipfeltreffen in Paris begannen beide Seiten am Samstag mit dem Abzug von Panzern und kleineren Waffen von der Frontlinie in der Region Luhansk. Am Dienstag sagte ein Sprecher der ukrainischen Armee, bis zum Abend sollten sämtliche Panzer von dort abgezogen sein. In der Region Donezk soll der Abzug am 18. Oktober beginnen.

Seit der Verabschiedung des Friedensabkommens von Minsk gab es in einigen Bereichen Fortschritte – unter anderem wird seit Anfang September eine Waffenruhe weitgehend eingehalten. Doch in vielen Punkten stockte die Umsetzung des Friedensabkommens bis zuletzt weiterhin, insbesondere auf politischer Ebene.

  • VIENNA.AT
  • Politik
  • Ostukrainische Separatisten verschoben Wahlen
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen