Österreichs Wirtschaftsprogramm abgesegnet

Die Minister werden das Urteil der EU-Kommission über das Programm übernehmen. Die Brüsseler Währungshüter kritisierten zwar, dass die Erhöhung des Defizits auf 1,5 Prozent im Jahr 2005 nicht dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts entspricht. Zugleich sahen sie aber auch keine unmittelbare Gefahr, dass die Neuverschuldung über drei Prozent steigen könnte.

Auch die mehrjährigen Wirtschaftsprogramme von Schweden, Finnland und Dänemark werden beim monatlichen EU-Finanzministerrat (Ecofin) durchgewunken. Alle vier Länder haben ihre Budgets unter Kontrolle, alle sehen aber eine Verschlechterung der Finanzlage vor, hieß es vor der Sitzung unter Diplomaten in Brüssel. Spannend werde es erst, wenn in den nächsten Monaten die Wirtschaftsprogramme von Deutschland und Frankreich auf dem Prüfstand stehen. Die Wirtschaftsprogramme werden auch am Montagabend in der Eurogruppe, dem Treffen der Finanzminister der Eurozone, beraten.

Ein weiterer Diskussionspunkt der Finanzminister ist die Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für bestimmte Dienstleistungen. Für einige Kategorien, etwa Friseure und Fahrradreparaturen, haben die EU-Staaten bereits – vorerst bis Ende 2005 – das Recht, die Mehrwertsteuer zu verringern.

Nun hat die EU-Kommission 20 weitere Bereiche dafür vorgeschlagen, von Eintrittskarten in Sportveranstaltungen bis zur Leistung von Bestattungsunternehmen und Krematorien oder häusliche Pflegedienste. Die EU-Länder haben diese Liste gleich um 20 weitere Wünsche ergänzt, von der Renovierung von Schulen (Belgien) bis zu Werken von Künstlern (Schweden) und der Lieferung von Fahrrad- und Motorradhelmen (Griechenland). Deutschland ist vorerst kategorisch gegen die Ausweitung von Mehrwertsteuer-Sonderbestimmungen. Eine allfällige Entscheidung müsste einstimmig fallen.

Eine Debatte über die Kommissionsklage wegen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes steht nicht auf der offiziellen Tagesordnung. Ob das Thema aufkommt, wird von den Ministern abhängen. Diplomaten in Brüssel weisen aber darauf hin, dass die Klagsschrift noch nicht vorliege und es daher auch noch nichts Konkretes gebe, worauf die Mitgliedsländer reagieren könnten.