Österreichs Gemeinden erhalten zusätzliche Mittel
Der 73. Städtetag in Wiener Neustadt hat am Mittwoch zusätzliche, über den Finanzausgleich hinausgehende Gelder für die Gemeinden mit sich gebracht.Ein am Mittwoch im Ministerrat geschnürtes Paket umfasst eine Summe von mehr als 1,3 Mrd. Euro, wovon 920 Mio. "frische Mittel" sind. "Wir geben Städten und Gemeinden finanziell im wahrsten Sinne des Wortes die Luft zum Atmen", meinte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach der Sitzung. Die Maßnahmen kommen rechtzeitig zu Beginn des Städtetags in Wiener Neustadt.
Mit dem Finanzausgleich ab dem Jahr 2024 wurden höhere Überweisungen des Bundes an die Länder und Gemeinden vorgesehen. Einschließlich der Mittel zur Stärkung des niedergelassenen Bereichs durch die Sozialversicherung umfasst die Einigung über den Finanzausgleich in den Jahren 2024 bis 2028 ein Volumen von durchschnittlich 3,4 Mrd. Euro im Jahr. Auch wenn die Gemeinden von diesen zusätzlichen Bundesmitteln profitieren, bleibt der finanzielle Spielraum insbesondere für Investitionen begrenzt.
Neues kommunales Investitionsprogramm
Der Bund stellt nun für ein neues kommunales Investitionsprogramm zusätzliche 500 Mio. Euro in den Jahren 2025 bis 2027 zur Verfügung, wobei der Kofinanzierungsanteil des Bundes im Vergleich zu den letzten Programmen von 50 auf 80 Prozent erhöht wird. Um auch Personengruppen zu unterstützen, die Schwierigkeiten bei der Antragstellung von Förderungen des Bundes, die bisher nur in digitaler Form verfügbar waren, haben, wird den Gemeinden zur Förderung des weiteren Ausbaus des digitalen Übergangs in den Kommunen ein Zweckzuschuss in Höhe von 120 Mio. Euro gewährt.
Um die Liquidität der Kommunen zusätzlich zu verbessern, gewährt ihnen der Bund im Jahr 2025 eine Finanzzuweisung in der Höhe von 300 Mio. Euro. Die Frist für die Gemeinden, Anträge gemäß dem Kommunalen Investitionsprogramm 2023 zu stellen, sowie alle weiteren daran anknüpfenden Fristen für Projektbeginn und Abrechnung, werden außerdem um zwei Jahre verlängert. Diese Maßnahme soll es den Gemeinden erleichtern, die jeweils für sie vorgesehenen Mittel auch tatsächlich abzuholen und für Investitionen auf kommunaler Ebene einzusetzen, wobei dafür von einem Effekt in der Höhe von 400 Mio. Euro ausgegangen werden kann.
Bereits drittes direktes Investitionspaket für die Kommunen
Die Regierungsspitze lobte ihr bereits drittes direktes Investitionspaket für die Kommunen nach dem Ministerrat. Für Nehammer zeige dieses die Wertschätzung für die Arbeit der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen.
Gemeinde- und Städtebund begrüßten die zusätzlichen Mittel in Aussendungen. Bei der Pressekonferenz vor der Eröffnung des 73. Städtetags in Wiener Neustadt hatte Ludwig am späten Mittwochvormittag - noch vor der Bekanntgabe der Zusatzgelder und diese bereits andeutend - erneut eine Änderung des vertikalen Verteilungsschlüssels beim Finanzausgleich zugunsten der Kommunen verlangt. "Weil immer mehr Aufgaben auf den Schultern der Gemeinden liegen, insbesondere jene Aufgaben mit einer ganz starken finanziellen Dynamik", hob der Wiener Bürgermeister hervor.
Als weitere Themen des bis Freitag dauernden Treffens von rund 1.000 Delegierten führte Ludwig gemeinsam mit Klaus Schneeberger (ÖVP), Bürgermeister von Wiener Neustadt und Vizepräsident des Österreichischen Städtebundes, die Punkte Mobilität samt Klimaschutz, Elementarpädagogik und die Entwicklung der Innenstädte an. Angepeilt wird der einstimmige Beschluss einer bereits an die nächste Bundesregierung gerichteten Resolution.
Die zusätzlichen Mittel des Bundes für die Gemeinden wurden von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (beide ÖVP) überaus positiv gesehen. Der Bundesvorsitzende des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV), Andreas Kollross, ortete indes einen "Tropfen auf dem heißen Stein". Es brauche vielmehr "dringend strukturelle Maßnahmen", konstatierte der SPÖ-Nationalratsabgeordnete per Aussendung.
Nicht ganz glaubwürdig fanden auch die NEOS die Maßnahme. "Dass die Gemeinden offenbar schon wieder Geld brauchen - beziehungsweise die Regierung kurz vor einer Wahl wieder einmal meint, sie mit Milliarden zuschütten zu müssen -, zeigt einmal mehr, dass das Problem der Gemeindefinanzierung auch mit dem neuen Finanzausgleich nicht zufriedenstellend gelöst wurde", meinte deren Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer in einer Aussendung.
(APA/Red)