Österreicher bei Kosovo-Verhandlungen

Die EU ernannte am Montag offiziell den Spitzenbeamten Stefan Lehne zum Vertreter im Team des UNO-Sondergesandten für die Kosovo-Statusverhandlungen, Martti Ahtisaari. Außenministerin Ursula Plassnik bestätigte kurz zuvor, dass der Ex-Außenamtsgeneralsekretär Albert Rohan im internationalen Verhandlungsteam als Stellvertreter Ahtisaaris vertreten sein wird.

Der finnische Ex-Präsident Ahtisaari hat ein ziemlich starkes Mandat. Er kann sowohl das Tempo als auch die Dauer der Verhandlungen zum großen Teil selbst bestimmen und sein Mitarbeiterteam nach eigenem Wunsch zusammenstellen. Erwartet wird, dass Ahtisaari die Verhandlungen zunächst auf dem Weg der Shuttle-Diplomatie leitet. Die konkreten Gespräche über den Status des Kosovo sollen dann in Wien stattfinden. Die Fronten zwischen Albanern und Serben sind klar abgesteckt: Pristina fordert die Unabhängigkeit, Belgrad will höchstens eine weit gehende Autonomie anbieten und akzeptieren.

Unterdessen signalisierte Moskau Unterstützung für die Belgrader Pläne bezüglich des Kosovo. Die Lösung für die Status-Frage dürfe keiner Seite aufgezwungen werden, betonte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach seinem Gespräch mit dem serbisch-montenegrinischen Außenminister Vuk Draskovic am Montag in Belgrad. Lawrow sprach sich zugleich auch für die von Belgrad angestrebten direkten Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina aus.

„Das ist die beste Weise, um zu einer annehmbaren Lösung des Kosovo-Problems zu kommen“, sagte Lawrow. Der Verhandlungsprozess müsse mit der UNO-Charta und der UNO-Resolution Nr. 1244 im Einklang sein, betonte der russische Außenminister. In der Resolution 1244 wird die ausdrückliche Verpflichtung zur „Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität Jugoslawiens“ (jetzt Serbien-Montenegro) festgehalten. Dem Kosovo werden „substanzielle Autonomie und Selbstverwaltung“ nach einer Periode internationaler Überwachung versprochen.

Draskovic sprach sich erneut gegen jegliche Grenzänderungen in Südosteuropa aus. Er erwartet, dass Russland im Laufe der Status-Verhandlungen die Wahrung der aktuellen Staatsgrenzen des Staatenbundes „voll“ unterstützt. Bei einer eventuellen Unabhängigkeit, wie sie Pristina fordert, hätte das Kosovo Staatsgrenzen mit Mazedonien, Albanien, Montenegro und Serbien.

Mazedonien will bei den bevorstehenden Kosovo-Verhandlungen eine „konstruktive Rolle“ spielen, wenn diese Rolle auch „klein“ sein werde, sagte der mazedonische Ministerpräsident Vlado Buckovski am Montag am Rande des zweiten Wiener Wirtschaftsforums der APA. „Wir akzeptieren jede Lösung, die unsere Souveränität und territoriale Integrität respektiert“, betonte Buckovski.

Es seien in erster Linie Belgrad und Pristina, die bei den Status-Verhandlungen einen Kompromiss finden müssten. Der Regierungschef verlangte jedoch, dass vor der Festlegung des Status die Frage der Grenzen zwischen dem Kosovo und Mazedonien gelöst werden müsse. Dies sei kein politisches, sondern ein rein technisches Problem, da der Grenzverlauf „klar“ sei. Für den Premier ist entscheidend, dass zu Beginn der Kosovo-Verhandlungen der serbischen Minderheit in der Provinz Sicherheit garantiert wird. Erst wenn diese Garantie vorliege, sollten ihm zufolge weitere Fragen angegangen werden. Buckovski erwartet sich den Abschluss der Gespräche bis Ende 2006.

Montenegro will sich bei den Kosovo-Verhandlungen hingegen ganz im Hintergrund halten. „Diese Frage muss von Belgrad und Pristina mit der Hilfe der UNO gelöst werden“, bekräftigte der montenegrinische Premier Milo Djukanovic am Montag die Haltung Podgoricas gegenüber der APA. „Hilfe genug“ sei, ein „gutes Beispiel“ in puncto einer funktionierenden multiethnischen Gesellschaft abzugeben. Montenegro werde keinen Vertreter in die Verhandler-Delegation des Staatenbundes Serbien-Montenegro entsenden. „Montenegro hat nicht zu den Ursachen, die zur heutigen Situation im Kosovo geführt haben, beigetragen.“ Daher sollte sich Podgorica auch aus den Konsequenzen, die daraus zu ziehen seien, heraushalten.

Die Kosovo-Statusverhandlungen würden nicht von null beginnen, sondern von „unterhalb von null“, so Djukanovic. Er verwehrte sich dagegen, Montenegro und Kosovo in puncto Unabhängigkeitsbestrebungen gleichzusetzen. Im Gegensatz zum Kosovo sei Montenegro wie beispielsweise die heute unabhängigen Staaten Slowenien, Kroatien oder Mazedonien eine Teilrepublik Jugoslawiens gewesen.