Österreich startet Grenzkontrollen zur Slowakei

Österreich führt Grenzkontrollen zur Slowakei ein. Das hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Dienstag bei einem eilig einberufenen Pressestatement verkündet. Österreich folgt damit Tschechien und Polen, die ebenfalls Kontrollen entlang ihrer Grenze zur Slowakei angekündigt haben. Die Grenzkontrollen werden um Mitternacht starten und zunächst zehn Tage andauern, so Karner. Man wolle Ausweichrouten von Schleppern über Österreich verhindern.

Österreich führt künftig Grenzkontrollen zur Slowakei ein

Auch in Tschechien und Polen sollen die Kontrollen am Mittwoch beginnen und zehn Tage andauern, der Zeitraum könne verlängert werden, hieß es. Es geht um das Eindämmen illegaler Migrationsströme und Schmuggelaktivitäten. Die Slowakei sieht sich mit einer steigenden Zahl illegaler Migranten konfrontiert, die auf dem Weg nach Deutschland und Westeuropa ins Land kommen. Dabei handelt es sich vor allem um junge Männer aus dem Nahen Osten und Afghanistan, die zumeist über die sogenannte Balkanroute ankommen.

Grenzkontrolle bei Slowakei ab Mitternacht

Er habe soeben die Verordnung unterschrieben und damit den Auftrag für Grenzkontrollen erteilt, sagte Karner am frühen Nachmittag. Diese würden "ab heute Mitternacht an den Grenzübergängen, an den großen Grenzübergängen durchgehend sieben Tage die Woche, 24 Stunden" durchgeführt. Dem Entschluss seien mehrere Telefonate und eine enge Abstimmung mit seinen Amtskollegen aus Polen und Tschechien vorhergegangen. Die Slowakei sei bereits informiert worden.

Kontrollen, weil Schlepper "sehr rasch reagieren und Routen ändern"

"Wir tun das, weil wir wissen - aus bisherigen Erfahrungen - dass nach solchen Kontrollen die Schlepper sehr rasch reagieren und Routen ändern", so Karner. In den letzten Monaten habe man sinkende Asylantrags- und Aufgriffszahlen beobachtet, weil man intensiv kontrolliert habe - "zu Ungarn und auch zu Slowenien". Die Erweiterung dieser Kontrolle zur Slowakei soll das Entstehen einer "Kontrolllücke" verhindern. Karner betonte außerdem, dass es die Zusammenarbeit mit sicheren Drittstaaten, Herkunftsländern und Transitländern brauche.

NEOS verwehren sich gegen die Einschränkung der Reisefreiheit

Die NEOS verwehren sich gegen die Einschränkung der Reisefreiheit. "Es geht einfach nicht, dass einzelne Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, immer und immer wieder die Grenzen dicht machen - und diese Grenzschließungen dann permanent verlängert werden", betonte der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak in einem Statement gegenüber der APA. Es brauche europäische Lösungen für die Flüchtlingsfrage - "Rückführungsabkommen, schnellere Verfahren an den Außengrenzen und die Umsetzung einer Residenzpflicht für Asylwerberinnen und Asylwerber". Den Innenminister fordern die NEOS dazu auf, nach zehn Tagen eine umfassende Evaluierung vorzulegen.

Der FPÖ ist die neue Maßnahme hingegen nicht scharf genug. "Seine (Karners, Anm.) Grenzkontrollen sind nämlich nichts anderes als ein 'Welcome-Service' für illegale Einwanderer", forderte Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung einen "Asylstopp".

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner glaubt, dass mit dem aktuellen System immer wieder Grenzkontrollen nötig sein werden, "weil Karner ein System propagiert, in dem sich Menschen in die Hände von Schleppern begeben und illegal Grenzen übertreten werden". Unter diesem System sei Österreich "bis heute eines der am meisten belasteten Länder". Aber anstatt sich für europäische Lösungen einzusetzen, blockiere der Innenminister aber auf europäischer Ebene, teilte Einwallner der APA mit.

Die Regierung in Bratislava antwortete mit Unverständnis. Die Slowakei werde auf die Maßnahme am Mittwoch reagieren. "Migration braucht eine europäische Lösung für die Außengrenzen", sagte der slowakische Ministerpräsident Ludovit Odor in einer Erklärung. Die Slowakei sieht sich mit einer steigenden Zahl illegaler Migranten konfrontiert, die auf dem Weg nach Deutschland und Westeuropa ins Land kommen. Dabei handelt es sich vor allem um junge Männer aus dem Nahen Osten und Afghanistan, die zumeist über die sogenannte Balkanroute ankommen.

(APA/Red)