Österreich kassiert EU-Rüge
Im folgenden der Text am Dienstag veröffentlichten „Mitteilung der Kommission über die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2002“.
“Österreich gehört zu der Gruppe von Mitgliedstaaten, die die länderspezifischen Teile der Grundzüge der Wirtschaftspolitik alles in allem am schlechtesten umgesetzt haben. Bei der Umsetzung der Empfehlungen zu den öffentlichen Finanzen wurden kaum Fortschritte erzielt. Obwohl Österreich Maßnahmen zur Verringerung der strukturellen Ausgaben ergriffen hat, ist es dem Land nicht gelungen, für 2002 einen ausgewogenen Haushalt zu erzielen. Stattdessen hat sich die Haushaltslage beträchtlich abgeschwächt und ein Defizit von 1,8 Prozent des BIP erreicht. Steuererleichterungen wurden nicht durch zusätzliche Ausgabenkürzungen gegenfinanziert. Und es wurden keine neue Reformschritte im Rahmen des öffentlichen Rentensystems durchgeführt oder vorgesehen.
Bei der Umsetzung der Arbeitsmarktempfehlungen sind kaum Fortschritte zu verzeichnen. Es wurden keine neuen Maßnahmen zur Beschleunigung der Reform der Abgaben- und Sozialleistungssysteme mit Blick auf ältere Arbeitnehmer ergriffen. Die Regierung rechnet jetzt darauf, dass die Rentenreform des Jahres 2000 wirksam wird. Das Modell der Zeitarbeit für ältere Arbeitnehmer hat sich als wesentlich kostenintensiver herausgestellt als geplant.
Gewisse Fortschritte sind bei der Umsetzung der Empfehlungen zu den Produktmärkten, der unternehmerischen Initiative und der wissensbasierten Wirtschaft zu verzeichnen. Für FuE-Ausgaben wurden deutlich mehr Haushaltsmittel bereitgestellt. Es sind neue Maßnahmen zur Verringerung des bürokratischen Aufwands für Unternehmen eingeleitet worden; des weiteren wurden die Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen umfassend überarbeitet. Beim Abbau der nichtumgesetzten Binnenmarktrichtlinien wurden allerdings keinerlei Fortschritte erzielt; auch der Regulierungsrahmen für den Telekommunikationssektor wurde nicht verbessert.“
