Österreich friert Hilfsgelder für Palästinenser ein: Edtstadler verteidigt Entscheidung

Es sei wichtig zu prüfen, damit die Gelder nicht in die falschen Hände geraten", sagte sie am Donnerstag in Wien. Gleichzeitig betonte sie die Notwendigkeit zur Unterscheidung: "Wenn es die Zivilbevölkerung betrifft, dann ist diese genauso arm wie die Israelis."

Edtstadler verteidigt Prüfung von Palästinenser-Geldern

Österreich hatte Hilfszahlungen an die Palästinensischen Behörden nach dem Großangriff der Hamas auf Israel vorläufig gestoppt. Die meisten EU-Länder sind jedoch gegen das Einfrieren der Hilfsgelder und erachten die Maßnahme als kontraproduktiv. Edtstadler erklärte, dass bekannt sei, dass die Hamas große, auch finanzielle Unterstützung aus dem Iran erhalte. Sie betonte, dass das "wording" und der Blickwinkel wichtig seien. Nicht Israel, sondern die "Terrororganisation" Hamas halte sich an keine Regeln. Israel werde von Feinden umgeben, "die nichts anderes am Plan haben, als Nation auszulöschen", so Edtstadler. Daher sagte sie Israel "jede Unterstützung und jede Solidarität" zu.

Edtstadler äußerte sich beim dritten SDG-Dialogforum in den Wiener Sofiensälen. Dabei sprachen Edtstadler, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP), die Präsidentin der Eastern Africa Farmers Federation, Elizabeth Nsimadala, sowie Edeltraud Gletter aus dem Sozialministerium über die Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) durch Österreich. UNO-Jugenddelegierte Jana Berchtold brachte ihre Wünsche an die Politik zum Ausdruck. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) musste krankheitsbedingt absagen.

Diskussion um nachhaltige Entwicklungsziele bei SDG-Dialogforum

Die Diskutanten sahen noch viel Kraftanstrengung vor sich zur Erreichung der 17 Ziele Nachhaltigkeitsziele. Gleichzeitig wurden zahlreiche Projekte vorgestellt wie etwa die Fachkräftestrategie oder Energieberatung für armutsgefährdete Menschen. 1,3 Millionen Menschen in Österreich seien in Gefahr, arm zu werden.

Alle 193 UNO-Mitgliedstaaten hatte bei der Generalversammlung 2015 die Agenda 2030 mit den 17 Nachhaltigkeitszielen verabschiedet. Staaten sind gefragt, entlang des Aktionsplans sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene soziale, ökologische sowie ökonomische Herausforderungen nachhaltig zu lösen und Fortschritte auf der ganzen Welt zu erreichen. Die "Agenda 2030" deckt die Bereiche Umwelt, nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Geschlechtergerechtigkeit, Bildung und globale Partnerschaft ab. Das SDG 16 fordert Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen.

Das SDG Dialogforum ist die Hauptveranstaltung zur Umsetzung der Agenda 2030 in und durch Österreich, zu dem die Bundesverwaltung, SDG Watch Austria und das Ban Ki-moon Centre for Global Citizens zum nunmehr dritten Mal eingeladen hatte. Österreich will einen zweiten Freiwilligen Nationalen Bericht zur Umsetzung der Agenda 2030 im Sommer 2024 den Vereinten Nationen präsentieren.

(APA/Red)