Österreich bei EU-Beschwerden an neunter Stelle

Der Europäische Ombudsmann Diamandouros
Der Europäische Ombudsmann Diamandouros ©APA (Archiv/epa)
Die Beschwerden an den EU-Bürgerbeauftragten sind 2008 wieder gestiegen. 2005 hatte es mit 3.920 Klagen über Missstände in EU-Institutionen einen Höchststand gegeben, 2006 gab es einen Rückgang auf 3.830 und 2007 ein weiteres Absinken auf 3.211. 2008 wurde erstmals wieder eine Zunahme der Beschwerden verzeichnet, und zwar auf insgesamt 3.406, erklärte der Europäische Ombudsmann Diamandouros.

Österreich verzeichnete dabei 2008 einen starken Anstieg der Beschwerden auf 108, das bedeutet ein Vorrücken auf den neunten Platz innerhalb der EU-27. Ein Jahr zuvor zuvor waren es lediglich 75 Beschwerden gegeben, womit die Alpenrepublik an elfter Stelle gelegen war. Das bedeutet, dass die Beschwerden aus Österreich an die EU-Institutionen 2008 um 44 Prozent zugenommen haben, im Durchschnitt aller EU-Länder waren es nur gut sechs Prozent.

Spitzenreiter ist nach wie vor Deutschland mit 546 Beschwerden, gefolgt von Spanien (352), Polen (270), Frankreich (240) und Belgien (229). Dann folgen Italien (219), Großbritannien (197), Griechenland (110), Österreich (108) und Rumänien (97).

Nimmt man eine Reihung nach dem Anteil der Beschwerden gemessen an der Bevölkerungszahl vor, führt Malta vor Luxemburg und Zypern. Österreich rückt hier gleich an die sechste Stelle vor.

Laut Diamandouros bleibt mangelnde Transparenz in den EU-Behörden die Hauptsorge. Dies bedeute aber nicht, dass er ein “Taliban, ein Fundamentalist der Transparenz” sei. Es gehe um ein Abwägen gegen das Gut des Schutzes der Privatsphäre.

Die meisten Beschwerden gingen im Vorjahr mit 75 Prozent an die Kommission. Allerdings müsse dies nicht zwangsläufig heißen, dass die Kommission die schlechteste Verwaltung habe. Erfreut zeigte sich Diamandouros, dass 2008 insgesamt 355 Untersuchungen abgeschlossen wurden. Neu eingeleitet wurden 296.

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