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Ortstafeln: Slowenen-Rat gegen 17,5 Prozent Marke

Der Rat der Kärntner Slowenen lehnt in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten die 17,5-Prozent-Hürde ab, will aber weiterverhandeln.

Am Volksgruppentag – dem höchsten Beschluss- und Entscheidungsgremiums vom Rat der Kärtner Slowenen – in Tratten bei Ferlach (Bezirk Klagenfurt Land) wurde Samstagnachmittag eine entsprechende Erklärung aufgesetzt und mehrheitlich verabschiedet. Von den Delegierten stimmte bei einer Enthaltung nur ein weiterer Funktionär vom Rat der Kärntner Slowenen dagegen.

Rat der Kärntner Slowenen lehnt Ortstafeln-Enwurf nicht gänzlich ab

Als Begründung für die Ablehnung des Ortstafeln-Entwurfs nennt der Rat der Kärntner Slowenen die “Verfassungs- und Völkerrechtswidrigkeit” der 17,5-Prozent-Hürde. Der Rat der Kärntner Slowenen kann sich allerdings eine Lösung mit 175 Ortstafeln vorstellen.

Im am Freitag bekanntgewordenen Ostrermayer-Dörfler-Entwurf bezüglich der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten ist eine Maximalzahl von 165 genannt. Man liegt also nur zehn Tafeln auseinander. Die im Gesetzesentwurf angeführte Amtssprachenregelung für die Ortstafeln findet beim Rat auch wenig Gefallen. Hier werden in der Erklärung Verbesserungen und Ergänzungen vom Rat der Kärntner Slowenen verlangt. (APA)

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