Dies wäre ein Schlag ins Gesicht der Kärntner Bevölkerung und für ein gedeihliches Miteinander die denkbar schlechteste Voraussetzung, erklärten Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache und der Kärntner Landesparteiobmann Franz Schwager und bekräftigten in einer Aussendung ihre Forderung nach einer Minderheitenfeststellung.
Eine Minderheitenfeststellung sei in ganz Europa so üblich, nur bei den Kärntner Slowenen wehre man sich aus unerfindlichen Gründen gegen eine solche, meinten die beiden FPÖ-Politiker. Dieses Referendum solle nicht nur den Sprachgebrauch feststellen, sondern auch ein freies Bekenntnis zum Volkstum beinhalten müssen, wie es etwa in Südtirol der Fall sei, erklärte Schwager.
Strache und Schwager sprachen sich auch erneut gegen eine Öffnungsklausel aus. Diese komme zwar im Gusenbauer-Plan nicht mehr vor, werde aber durch einen so genannten Konsensausschuss im Bundeskanzleramt ersetzt. Die FPÖ befürchtet nun, dass dieses Gremium ein Hort der ständigen Unruhe sein werde.
Sehr verwundert über die Vorgangsweise von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) in der Ortstafelfrage haben sich am Montag die Kärntner Grünen gezeigt. Es sei überraschend, dass der Kanzler keine Einigung auf breiter Basis suche, meinte Landessprecher Rolf Holub. Die Kommunikationsstrategie des Regierungschefs sei nicht nachvollziehbar.
Offensichtlich fällt Gusenbauer in altkoalitionäre SPÖ-ÖVP-Verhaltensweisen zurück und meint alle politisch heiklen Themen mit dem Koalitionspartner einfach ohne weitgehende Miteinbeziehung aller politischen Parteien und Betroffenen durch das Verfassungsgesetz regeln zu können, kritisierte Holub.
Der Bundeskanzler entziehe sich dem politischen Diskurs, aber auch der konstruktiver Kritik. Es scheint Gusenbauer nicht einmal mehr wichtig zu sein, die Kärntner Landtagsparteien persönlich von der angedachten Lösung zu informieren. Wir mussten gestern aus den Medien vom Ortstafelpaket erfahren, erklärte der Landessprecher.
Holub bekräftigte seinen Standpunkt, wonach als Maßstab der Ortstafellösung nur der Staatsvertrag von Wien und die Erkenntnisse des VfGH herangezogen werden könnten. Wenn sich die Lösung an diesen Vorgaben orientierte, bedürfe es auch keines Verfassungsgesetzes und das Ortstafelpaket würde einer Überprüfung vor dem VfGH jederzeit Stand halten, erklärte der Grün-Politiker.
