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ORF-Sparpaket ist beschlossene Sache

Das ORF-Sparpaket ist beschlossene Sache. Der Zentralbetriebsrat des öffentlich-rechtlichen Senders hat am Dienstag mit einer Enthaltung für das Programm gestimmt, mit dem die Mitarbeiter dem ORF rund 20 bis 22 Millionen Euro ersparen sollen. Das Paket gehe "an die Grenzen des Zumutbaren", berichtet Zentralbetriebsratsobmann Moser der APA.

Inhalt des Pakets: Aussetzen der Gehaltsrunde 2010, Einstellung der Jubiläumsgelder, Abschaffung des Karfreitags als ORF-Feiertag, Angleichungen im Bereich von Zulagen bei unregelmäßigen Dienstzeiten und Vereinheitlichungen des Dienstreiserechts. Zusätzlich setzt die Geschäftsführung die Beitragszahlungen in die Pensionskassa auf zwei Jahre aus und erhöht im selben Zeitraum die Dienstnehmerbeiträge bei älteren Verträgen.

Laut Moser ist mit diesem Paket “der Beitrag der Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen erbracht. Wir haben der Geschäftsführung unmissverständlich klargemacht, dass jetzt innerhalb des Personalbereichs nichts mehr zu holen und nichts mehr zu verhandeln ist.”

Als Erfolg verbuchte Moser, dass Forderungen der Geschäftsführung nach mehrjährigen Nulllohnrunden, Gehaltsverzicht in zweistelliger Prozenthöhe sowie eine massive Ausweitung der Arbeitszeit “abgewehrt wurden”. Der Zentralbetriebsrat geht davon aus, “dass durch unsere ‘Sparbereitschaft’ nun die dem ORF zustehende Refundierung der Gebührenbefreiungen vorgenommen wird”, so Mosers Appell an die Politik.

ORF-Kommunikationschef Strobl dankte der Belegschaft für die Zustimmung zum “bedeutsamsten Spar- und Maßnahmenpaket in der Geschichte des ORF”. Das Programm sei ein “wichtiger Schritt zur Zukunftssicherung und ein großer Beitrag der ORF-Belegschaft dazu, dass im Jahr 2010 ein ausgeglichenes Budget erzielt werden kann”.

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