ORF-Redaktionsrat fordert Suspendierung von Ziegler
Ziegler ist mit schweren Vorwürfen aus seiner Zeit als ORF-NÖ-Chefredakteur konfrontiert. ORF-Generaldirektor Roland Weißmann setzt eine Evaluierungs-Kommission ein. Die Kommission mit externer Begleitung solle die Vorwürfe gegen Ziegler aufklären und in der Zwischenzeit eine "untadelige Person" die Landesstudioleitung übernehmen, hieß es in einer Aussendung. Damit kommt Weißmann der Forderung des ORF-Redaktionsrats nach einer Suspendierung Zieglers nicht nach.
Kommission wird von Gerhard Draxler geleitet
Die Kommission wird von Gerhard Draxler, ehemaliger ORF-Informationsdirektor und Steirischer Landesdirektor, geleitet. Mit an Bord ist auch Martin Schauer, emeritierter Universitätsprofessor für Zivilrecht, Edgar Weinzettl, Direktor des ORF-Landesstudios Wien, Pia Scheck-Kollmann, ORF-Compliance-Beauftragte und der ORF-Personaljuristin Elma Osmanovic. "Der ORF geht davon aus, dass das offenbar in diversen Medien kursierende 'Dossier', in dem die Vorwürfe angeblich belegt werden, auch der eingesetzten Kommission zur Verfügung gestellt wird", wurde in der Aussendung festgehalten. Auch wurde betont, dass die redaktionelle Verantwortung für die Berichterstattung des Landesstudios mittlerweile bei Chefredakteur Benedikt Fuchs und nicht beim Landesdirektor Ziegler liege.
Suspendierung von Robert Ziegler gefordert
Laut internen Chats und E-Mails aus dem ORF-Landesstudio Niederösterreich, die am Freitagabend publik wurden, soll sich Ziegler immer wieder massiv für TV-Präsenz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eingesetzt und eine Art Message Control zugunsten der Volkspartei betrieben haben. Demnach wollte Ziegler in einen "ZiB"-Kulturbeitrag nachträglich einen O-Ton Mikl-Leitners eingebaut haben, lautet ein Vorwurf. Auch soll er landesnahe Unternehmen in ein positives Licht setzen lassen haben. Ziegler sprach in Reaktion auf die Vorwürfe von "diffusen und nicht nachvollziehbaren Vorwürfen". Er habe sechs Jahre lang "nach bestem Wissen und Gewissen" die Redaktion des Landesstudios Niederösterreich geleitet.
ORF-Redaktionsrat will Ziegler nicht vorverurteilen
Der ORF-Redaktionsrat wolle mit der Forderung nach Zieglers Suspendierung diesen nicht vorverurteilen, sondern möglichst weiteren Schaden vom ORF und der Glaubwürdigkeit der Berichterstattung der Landesstudios abhalten. "Sollte es sich als wahr erweisen, dass Redakteurinnen und Redakteure angewiesen wurden, Beiträge so zu gestalten, dass bestimmte Politikerinnen und Politiker vorkommen, auch wenn dazu keinerlei journalistische Notwendigkeit besteht, ist das ein klarer Verstoß gegen die gesetzliche Pflicht zur Unabhängigkeit", hielt der ORF-Redaktionsrat fest. Ein Naheverhältnis zwischen einem Chefredakteur und einer politischen Partei sei für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit seiner Verpflichtung zur Unabhängigkeit "nicht akzeptabel", hieß es mit anschließendem Verweis auf Matthias Schrom, der erst im November als ORF-TV-News-Chefredakteur zurücktrat, nachdem Chats mit Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache öffentlich geworden waren. Diejenigen, die Missstände in der Redaktion an die Öffentlichkeit bringen, dürften nun dafür nicht bestraft werden, mahnte der Redaktionsrat unter Vorsitz von Dieter Bornemann.
Lederer unterstütz die Untersuchungskommission
Heinz Lederer, Leiter des SPÖ-"Freundeskreises" im ORF-Stiftungsrat, unterstützt auf APA-Anfrage die eingesetzte Untersuchungskommission. Er forderte jedoch höchste Transparenz bei der Aufarbeitung, eine rasche Analyse sowie Vorlage des Berichts beim Sonderfinanzausschuss des Stiftungsrats im Februar. Er unterstrich, dass Ziegler als Landesdirektor nun nicht mehr in dem Umfang inhaltlich Einfluss nehmen könne, wie in seiner Zeit als Chefredakteur. Daher sei der ORF gut beraten, "keine Schnellschüsse" zu machen, sondern die Kommission die Causa seriös abarbeiten zu lassen. Im Falle einer Bestätigung der Vorwürfe, müssten allerdings die Konsequenzen gezogen werden.
Lothar Lockl, Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats, forderte im Gespräch mit der APA eine "umfassende Prüfung" der Vorwürfe. Denn die Unabhängigkeit der Berichterstattung sei ein Grundpfeiler des ORF. Die Einsetzung der Kommission erachte er als richtig. Diese müsse aber rasch zu einem Ergebnis gelangen, so Lockl. Auch Heinz Lederer, Leiter des SPÖ-"Freundeskreises" im ORF-Stiftungsrat, unterstützt auf APA-Anfrage die eingesetzte Untersuchungskommission. Er forderte höchste Transparenz bei der Aufarbeitung, eine rasche Analyse sowie Vorlage des Berichts im Februar.
ORF-NÖ-Redakteurssprecher sprachen sich für Untersuchung aus
Auch die ORF-NÖ-Redakteurssprecher sprachen sich am Wochenende für eine Untersuchung aus, wehrten sich aber gegen eine "pauschale Vorverurteilung der gesamten Redaktion des ORF Niederösterreich". Der ORF reagierte am Freitag mit der Feststellung, dass ORF-intern keinerlei Beschwerden gegen Ziegler vorliegen, den anonym erhobenen Vorwürfen aber "selbstverständlich nachgegangen" werde.
Die Causa rief bereits am Freitagabend politische Reaktionen hervor. SPÖ und Grüne forderten den Rücktritt von Mikl-Leitner. Auch forderten sie wie die FPÖ die Suspendierung bzw. den Rücktritt Zieglers. Die FPÖ kritisierte auch das ORF-Gesetz, das derzeit ein Anhörungsrecht für Landeshauptleute vor der Bestellung eines ORF-Landesdirektors vorsieht. Die NEOS forderte ein Bekenntnis der ÖVP, "ob sie weiter den ganzen Staat und alle Institutionen mit in den Abgrund reißen will - oder bereit ist für Aufklärung und echte Reformen".
Forderung nach Freistellung Zieglers von den Grünen
Helga Krismer, Landessprecherin der niederösterreichische Grünen, hat sich in einem "Offenen Brief" an Weißmann gewandt - und von ihm verlangt, den Landesdirektor freizustellen. Die Vorwürfe gegen Ziegler seien schwerwiegend. Gerade in den nächsten Wochen, vor einer Landtagswahl, "ist es aus unserer Sicht wichtig die Unabhängigkeit der Berichterstattung des ORF Niederösterreichs sicher zu stellen".
Udo Landbauer, Landespartei- und Klubobmann der FPÖ NÖ, sprach am Montag in einer Pressekonferenz in St. Pölten vom "größten parteipolitischen Medienskandal dieses Landes" und von einem "demokratiepolitischen Supergau". "Jetzt braucht es sofort eine Neuaufstellung, die für Ausgewogenheit, Objektivität und Fairness in der Berichterstattung sorgt", verlangte der Freiheitliche. Landbauer pochte erneut auf ein Ende der GIS-Gebühren und der Landesabgabe.
(APA/Red)
