ORF: Molterer stellt Landesabgabe und Gebührenbefreiung zur Debatte

Die für 2008 beschlossene Gebührenerhöhung lehnt er “zum jetzigen Zeitpunkt” ab. Die Attacke von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz auf die ÖVP weist Molterer zurück.

Wrabetz hatte am Donnerstag von einem “Krieg” der ÖVP gegen den ORF gesprochen. “Wer starke Worte braucht, hat meistens schwache Argumente”, sagte Molterer am Freitag in Richtung Wrabetz. Er warf dem ORF-Generaldirektor vor, den Stiftungsrat mit einer “verunglückten” Gebühren-Debatte gespalten zu haben: “Das halte ich für wirklich unprofessionell, so macht man das nicht. Das zeugt nicht von Gesamtverantwortung für das Unternehmen. Die erwarte ich vom Generaldirektor und nicht eine Argumentation wie sie manche Parteisekretäre haben.”

Die Gebührenerhöhung lehnt Molterer “zum jetzigen Zeitpunkt” ab und weist auch die Forderung von SPÖ und Grünen zurück, dem ORF die Kosten für die Gebührenbefreiung für sozial Schwache aus dem Bundesbudget zu bezahlen. Er will aber klären, “ob der Umfang der Gebührenbefreiungen noch zeitgemäß ist”. “Die Frage der Refundierung stellt sich aus meiner Sicht nicht, sehr wohl aber die Bereitschaft die Gebührenbefreiung insgesamt zu diskutieren”, so der Finanzminister.

Außerdem fordert Molterer die Länder auf, die derzeit mit den Rundfunkgebühren eingehobene Landesabgabe künftig selbst zu kassieren: “Wenn die Bundesländer weiterhin diese Einnahmen wollen, warum machen sie das dann nicht in ihrem eigenen Verantwortungsbereich und getrennt von diesen Gebühren? Da verstehe ich den ORF sehr, sehr gut, weil der ORF in dieser Frage oft den Kopf hinhalten muss für Erhöhungen, die er gar nicht lukriert.”

Molterer versichert außerdem, dass er eine Gebührenerhöhung nicht grundsätzlich ablehnt. Allerdings werde der ORF derzeit sowohl vom Rechnungshof als auch von der EU-Kommission geprüft, die die Gebühren “sehr kritisch” sehe. Beide Ergebnisse will Molterer vor einer Gebührenerhöhung abwarten. “Es ist strategisch und taktisch völlig falsch, in dieser Situation diesen Schritt zu tun”, betont Molterer: “Wenn ich für den öffentlich rechtlichen Rundfunk bin, dann kann ich eine Gebührenerhöhung natürlich nicht ausschließen, daher sage ich, die Gebührenerhöhung jetzt ist nicht richtig.”