ORF-Gebührenerhöhung: Für Regierung "das letzte Mal" in der Form

Reaktionen zur ORF-Gebührenerhöhung 2017.
Reaktionen zur ORF-Gebührenerhöhung 2017. ©APA/Archiv
Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen ORF soll künftig auf neue Beine gestellt werden: Für die Bundesregierung ist es "das letzte Mal", dass eine ORF-Gebührenerhöhung so über die Bühne geht, wie das gerade der Fall ist.
Gebührenerhöhung fix
Was darf die GIS?

Dies erklärten Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) und ÖVP-Generalsekretär und -Mediensprecher Werner Amon.

“Es soll im Frühjahr eine ORF-Enquete geben, wo die Finanzierung, die Reform der ORF-Gremien und die Neudefinition des öffentlich-rechtlichen Auftrags im Zentrum stehen”, erklärte Drozda. “Wir sind von Seiten der Regierung übereingekommen, dass das das letzte Mal war, dass auf diese Art und Weise eine Gebührenerhöhung stattfindet”, sagte Amon.

“Unglückliche Konstellation”

Der ÖVP-Mediensprecher spricht von einer “unglücklichen Konstellation”. Schließlich schreibe das Gesetz derzeit vor, “dass der ORF-Generaldirektor alle fünf Jahre einen Vorschlag zur Entwicklung der Gebühren vorzulegen hat, und die ORF-Stiftungsräte, die darüber abstimmen müssen, sind dem Wohl des Unternehmens verpflichtet, was nicht notwendigerweise das Wohl der Gebührenzahler sein muss”. Der Stiftungsrat sei deshalb “nicht das geeignete Gremium” für eine Gebührenerhöhung, und “wir werden uns Gedanken machen, wie wir das künftig gestalten”, erklärte Amon.

Warum die ÖVP dann überhaupt einer Gebührenerhöhung zugestimmt hat, begründete der Politiker mit den “ernsthaften Sparmaßnahmen” von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz. “Es gibt ein 330-Millionen-Euro-Sparpaket, und wir sehen Einsparungsabsichten beim Personal. Bei drei Pensionierungen darf es nur zu einer Nachbesetzung kommen. Dazu kommt eine Deckelung bei den Sportrechten. Die Bedingung für die Zustimmung unserer Stiftungsräte war, dass es zu einem ordentlichen Maßnahmenpaket kommt, das darstellt, das mehr als drei Viertel ausgabenseitig eingespart werden.”

ORF-Gebührenerhöhung um 6,5 Prozent “vertretbar”

Man sei “im guten Glauben, dass die ORF-Führung dieses Sparpaket liefert”. Amon hält deshalb die vom Stiftungsrat abgesegnete Gebührenerhöhung um 6,5 Prozent für fünf Jahre für “vertretbar”.

Wie die Finanzierung des ORF künftig aussehen soll, sei laut Amon offen. Skeptisch zeigte sich der ÖVP-Politiker zu Überlegungen, die ORF-Gebühr in Richtung einer Haushaltsabgabe weiterzuentwickeln, über die dann nicht nur öffentlich-rechtliche Inhalte des ORF, sondern auch privater Medien gefördert werden. Einen entsprechenden Vorschlag hatte im Sommer etwa die ÖVP-nahe Denkfabrik Julius Raab Stiftung zu Papier gebracht.

Amon: “Ich tue mir schwer, dem Gedanken einer neuen Steuer näherzutreten.” Ob Gebührenfinanzierung oder eine andere Form der budgetären Finanzierung, müsse man sich in Ruhe anschauen. “Ich bin noch nicht bereit, mich da festzulegen. Die nächsten Jahre müssen jetzt genutzt werden, um den ORF zu konsolidieren und in Richtung schwarze Null zu bringen.”

Publikumsrat segnete Erhöhung ab

Der Publikumsrat des ORF legt der Gebührenerhöhung keine Steine in den Weg. Er bestätigte den Beschluss des Stiftungsrats, das Programmentgelt um 6,5 Prozent zu erhöhen. Zugleich forderte er per Resolution “zusätzliche öffentlich-rechtliche Programmleistung” von der ORF-Geschäftsführung.

22 Pro-Stimmen und vier dagegen gab es, wobei sich einige der insgesamt 35 Publikumsräte vertreten ließen. Denn die Sondersitzung war nicht sonderlich gut besucht – zwischenzeitlich bangten Mitglieder sogar um die Beschlussfähigkeit. Die Gegenstimmen kamen von den Vertretern der FPÖ (Susanne Fürst), des Team Stronach (Hanneliese Kreissl-Wurth) und der NEOS (Hanns Palme). Auch die Grüne Publikumsrätin Eva Blimlinger lehnte den Antrag ab – weil sie sich eine höhere Anpassung gewünscht hätte. Gerald Netzl (SPÖ-naher Elternvertreter) enthielt sich der Stimme.

Vor der Abstimmung warb ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz noch einmal nach Kräften für die Valorisierung, die nun um 1,2 Prozentpunkte niedriger ausfällt, als er ursprünglich beantragt hatte. Die Haushalte würden künftig 55 Cent statt 52 Cent pro Tag zahlen, rechnete er vor. “Ich glaube, dass das angesichts der Tatsache, dass 98 Prozent der Österreicher den ORF nutzen, nach wie vor im vertretbaren Ausmaß liegt.”

(APA)

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