ORF Editorial Board Warns of the Destruction of ORF

SPÖ: Alarm Bells Must Ring Due to FPÖ Attacks on ORF

Support for the ORF editorial board came from SPÖ Deputy Club Chairman Philip Kucher. "The constant attacks by the FPÖ on the ORF and Kickl's plans to massively weaken public broadcasting must set off alarm bells for all people who care about our democracy," he was quoted in a press release. He sees the ÖVP as responsible for stopping the "blue activities". "If the ÖVP has a spark of democratic decency, it must not deliver the ORF to the blue demolition plans," said Kucher.

The Vienna Media Councilor Peter Hanke (SPÖ) echoed similar sentiments and supported the warning of the ORF editorial board by demanding, among other things, a continued government-independent financing of the ORF.

Sigrid Maurer, managing club chairwoman and media spokesperson of the Greens, described the attacks of the FPÖ on the ORF as "unmasking". Because financing from the budget would not make the ORF cheaper for the population. "It only makes the ORF more dependent on the government. That's the only thing the FPÖ is interested in: a controllable state radio," Maurer said on Bluesky.

The Catholic Action Austria (KAÖ) also spoke out against the abolition of the ORF household fee on Friday, according to Kathpress. Because public broadcasting represents an essential pillar of democracy.

(APA/Red)

FPÖ-Generalsekretär und -Mediensprecher Christian Hafenecker beteuerte am Freitag in einer Aussendung erneut, dass sich die FPÖ zu einer "pluralistischen Medienlandschaft" wie auch Presse- und Meinungsfreiheit bekenne. Eine Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei jedoch "legitim" und werde "von den Wählern honoriert". Die Befürchtungen des ORF-Redaktionsrats tat der FPÖ-Politiker als "völlig realitätsferne 'linkswoke' Horrorszenarien" ab. Auch zeigte sich Hafenecker glücklich darüber, in einer parlamentarischen Demokratie zu leben, "in der die Wähler mit ihren Stimmen der Souverän sind, und in keiner Räterepublik, in der ein ORF-Redaktionsrat, der gescheiterte grüne Klimarat oder andere nicht demokratisch dazu legitimierte Gremien die Richtung vorgeben". Sorgen, dass eine Finanzierung des ORF aus dem Budget stärkere Einmischung der Politik bedeuten würde, versuchte Hafenecker bereits am Donnerstag vom Tisch zu wischen. Es brauche eine gesicherte ORF-Finanzierung, wobei er sich eine Lösung für das Budget vorstellen könne, die über eine Legislaturperiode hinausgehe, "damit der ORF nicht nach jeder Wahl das Budget neu verhandeln muss".

SPÖ: Alarmglocken müssen wegen FPÖ-Angriffen auf ORF schrillen

Unterstützung für den ORF-Redaktionsrat kam vonseiten des SPÖ-Vizeklubchefs Philip Kucher. "Die permanenten Angriffe der FPÖ auf den ORF und die Pläne Kickls, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk massiv zu schwächen, müssen bei allen Menschen, denen unsere Demokratie am Herzen liegt, die Alarmglocken schrillen lassen", wurde er in einer Aussendung zitiert. Er sieht die ÖVP in der Verantwortung, dem "blauen Treiben" Einhalt zu gebieten. "Wenn die ÖVP noch einen Funken an demokratiepolitischem Anstand hat, darf sie den ORF nicht den blauen Abrissplänen ausliefern", so Kucher.

Der Wiener Medienstadtrat Peter Hanke (SPÖ) schlug in eine ähnliche Kerbe und unterstützte die Warnung des ORF-Redaktionsrats, indem er u.a. eine weiterhin regierungsunabhängige Finanzierung des ORF forderte.

Sigrid Maurer, geschäftsführende Klubobfrau und Mediensprecherin der Grünen, bezeichnete die Angriffe der FPÖ auf den ORF als "demaskierend". Denn die Finanzierung aus dem Budget würde den ORF für die Bevölkerung nicht billiger machen. "Sie macht den ORF nur abhängiger von der Regierung. Das ist das einzige, was die FPÖ interessiert: ein steuerbarer Staatsfunk", so Maurer auf Bluesky.

Auch die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) sprach sich laut Kathpress am Freitag gegen die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe aus. Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk stelle eine wesentliche Säule der Demokratie dar.

(APA/Red)

This article has been automatically translated, read the original article here.