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ORF-Betriebsrat: Regierung greift auf ORF zu

Beim ORF zeigt man sich über den Zugriff der Regierung besorgt.
Beim ORF zeigt man sich über den Zugriff der Regierung besorgt. ©APA/Georg Hochmuth
Beim ORF ist man wegen dem türkis-blauen Zugriff auf den öffentlich-rechtlichen Sender besorgt.

ORF-Zentralbetriebsratsvorsitzender Gerhard Moser kritisiert den Zugriff der ÖVP-FPÖ-Regierung auf den öffentlich-rechtlichen ORF. “Es hat eine brutale Neuorganisation im Unternehmen gegeben, und es gibt sie nach wie vor”, warnte Moser am Mittwoch gegenüber der APA. Viele ORF-Mitarbeiter seien deshalb verunsichert und entsetzt.

Kritik an Stiftungsratsvorsitzenden Steger

“Führungspositionen wurden nach den Wünschen der türkis-schwarz-blauen Regierung neu vergeben, oft ohne Bedarf und entsprechende Auswahlverfahren”, berichtete Moser. Dem freiheitlichen ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Norbert Steger wirft der Belegschaftsvertreter die Verletzung seiner gesetzlichen Verpflichtungen vor. Steger handle immer wieder gegen die Interessen des ORF. “So geht es nicht”, meinte Moser.

Er reagierte damit auf jüngste Aussagen Stegers. Der FPÖ-Stiftungsrat hatte öffentlich Zensuren an die aktuelle Geschäftsführung verteilt, diese als “schwach” bezeichnet, eine neue Führungsstruktur ab 2019 sowie eine Senkung der ORF-Gebühren gefordert und Teile der ORF-Berichterstattung als linkslastig kritisiert.

Der Vorsitzendes des ORF-Stiftungsrats und ehemalige Vizekanzler konterkariere damit seinen tatsächlichen Auftrag und trage dazu bei, seine Gesinnungsfreunde zu ermutigen, ins operative Geschäft des ORF einzugreifen, so Moser. “Ich denke mir, er sollte seinen Platz räumen.” Die ORF-Mitarbeiter ließen sich angesichts der laufenden Personalsparpakete und der Drohungen von Geschäftsführung, Stiftungsrat und Regierung jedenfalls nicht vom öffentlich-rechtlichen Kurs abhalten.

SPÖ-Mediensprecher warnt vor “Regierungsfunk”

SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda sieht in der Kritik von ORF-Betriebsratsvorsitzendem Gerhard Moser am Einfluss der türkis-blauen Regierung auf den ORF ein Alarmsignal. Zugleich warnte Drozda am Mittwoch in einer Aussendung vor einem “Regierungsfunk” ORF.

“Der heutige Aufschrei des ORF-Betriebsrates über den wachsenden Einfluss der Regierungsparteien auf den ORF muss für alle, die einen unabhängigen ORF wollen, ein ernstzunehmendes Alarmsignal sein”, so Drozda. Wenn die ORF-Belegschaftsvertretung von einer “brutalen” Neuorganisation spricht, könne man nicht zur Tagesordnung übergehen. Angesichts der Kritik und der zahlreichen FPÖ-Angriffe auf den ORF und einzelne ORF-Mitarbeiter müsse die ÖVP Farbe bekennen. Das neue ORF-Gesetz, das offensichtlich in Vorbereitung ist, werde dabei “die Nagelprobe, wie es die ÖVP mit einem unabhängigen, öffentlich-rechtlichen Rundfunk hält”.

Drozda befürchtet, dass mit einem neuen Gesetz der ORF “an die Kandare” genommen werden soll. “Vor allem eine Budgetfinanzierung, die immer wieder im Raum steht, wäre der Weg in Richtung Regierungsfunk”, so Drozda. “Wenn die Regierung versucht, den ORF ans Gängelband des Finanzministers und damit der Regierung zu bekommen, werden wir entschieden Widerstand leisten.”

(APA/Red)

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