“Wir werden die Umsetzung dieses Gesetzes genau beobachten. Wenn wir sehen, dass irgendeine Kritik, die geäußert wurde, sich bewahrheitet, sind wird bereit, das zu reparieren. Wir für unseren Teil sind bereit, alles zu tun, um sicherzustellen, dass dieser Streit um das Mediengesetz nicht unsere ungarische EU-Präsidentschaft behindert. Das ist eine europäische Angelegenheit”, versicherte Orban bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident Barroso in Budapest.
Zuvor hatte Staatspräsident Pal Schmitt dafür geworben, die praktische Anwendung des Gesetzes abzuwarten, spätere Änderungen aber nicht ausgeschlossen. Am Donnerstag hatte Orban erklärt, das ungarische Mediengesetz werde nur geändert, wenn auch ähnliche Bestimmungen in den Mediengesetzen anderer EU-Staaten fallen.
Orban fügte nunmehr hinzu, er sei sich sicher, dass die EU-Kommission das ungarische Mediengesetz nicht beanstanden werde, “weil das nicht der Situation entspricht”. Ungarn könne in dieser Frage keine diskriminierende Behandlung im Vergleich zu anderen EU-Staaten akzeptieren, nur weil die ungarische Demokratie jünger sei als in anderen Staaten. Er sei sich sicher, dass die EU-Kommission Ungarn nicht diskriminieren werde.
Barroso begrüßte, dass der ungarische Premierminister bereit sei, Anpassungen des Gesetzes zu erwägen, für den Fall des es bei der Umsetzung Probleme gebe und sich Bedenken als berechtigt herausstellen.
