"Da geht es um Symbol und Signal, und dieses Signal ist fatal", sagte Parteichef Werner Kogler bei einer Pressekonferenz. Sigrid Maurer warnte vor der bisherigen Amtsführung Rosenkranz': "Diese Alarmglocken, sie schrillen laut."
"Orban heißt auch Armut"
"Man kann das nur unterschätzen", wollte Kogler das Treffen nicht herunterspielen. "Wen ladet er ein? Einen Antidemokraten, Antieuropäer und Putinversteher", sagte er bei der Pressekonferenz im "Herzstück der Demokratie." Orban habe seit er an der Macht sei, die Demokratie abgebaut, gleichzeitig "geniert er sich nicht, viele Milliarden einzusacken". Denn "Orban heißt auch Armut", die jungen Menschen in Ungarn hätten ohne den "EU-Milliarden" gar keine Perspektiven mehr. "Wir Grünen wollen und werden diese Fehlentwicklungen in unserem Land nicht zulassen", versprach Kogler.
Beim Umgang mit Medien und dem Frauenbild sei Orban das Vorbild der FPÖ. "In Ungarn werden Eltern fürs Kinderkriegen belohnt, alleinerziehende Mütter gehen leer aus", kritisierte Maurer. Dass heute die Europäische Fahne für das Treffen abgehängt worden sei, sei ein weiteres fatales Signal. "Es beweist, dass die FPÖ ihre rechtsextremen Fantasien in die Tat umsetzt, wenn sie an der Macht ist". Man dürfe sich auch nicht von den sanften Worten bei Rosenkranz' Amtsantritt täuschen lassen, "diese Alarmglocken, sie schrillen laut". Zu sanft falle Maurer hingegen die Tonalität der anderen Fraktionen gegenüber Rosenkranz und Orbans Besuch aus.
SPÖ kritisiert Orban-Besuch
Scharfe Kritik an dem Besuch übte auch die SPÖ. Rosenkranz werde seiner Rolle als Nationalratspräsident "sicherlich nicht gerecht", wenn er einen Mann empfange, der sein Land in eine "korrupte Elitenherrschaft umgebaut hat", betonte der Parteivorsitzende und Klubobmann Andreas Babler in einer Aussendung. "Wer Orbán zum Vorbild hat, schadet dem Land und den Leuten. Statt an Lösungen für die großen Herausforderungen zu arbeiten, demonstrieren Kickl und Co. einmal mehr, dass sie Österreich abschotten und unser Land orbanisieren wollen", so der SPÖ-Chef. Mit der FPÖ sei "kein demokratischer Staat zu machen".
Der Besuch von Ministerpräsident Orbán dürfe "keinesfalls als Zustimmung zu seiner repressiven Politik verstanden werden, sondern als wichtige Gelegenheit, konkrete Maßnahmen zur Wahrung der Menschenrechte einzufordern", betonte die Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, Shoura Hashemi, in einer Aussendung. Die "systematische Aushöhlung des Rechtsstaates", die "gezielten Angriffe auf die Zivilgesellschaft" sowie die Diskriminierung marginalisierter Gruppen durch die ungarische Regierung würden eklatante Verstöße gegen internationale Menschenrechtsstandards darstellen. Diese müssten von Rosenkranz und allen Abgeordneten verurteilt werden, forderte Amnesty.
(APA/Red)