Orban erwägt Einführung der Todesstrafe in Ungarn

Premierminister Orban lässt aufhorchen
Premierminister Orban lässt aufhorchen
Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban erwägt eine Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Land. Man müsse "die Todesstrafe auf der Tagesordnung behalten", denn es habe sich gezeigt, dass die von seiner Regierung durchgesetzte Verschärfung des Strafrechts ungenügend sei, sagte Orban am Dienstag im südwestungarischen Pecs nach Angaben der staatlichen Agentur MTI.


Orban reagierte mit seinen Äußerungen auf einen brutalen Mordfall im nahe gelegenen Kaposvar. Dort hatte ein Mann einen Tabakladen überfallen und die 21-Jährige Verkäuferin getötet. Man müsse “den Verbrechern klarmachen, dass Ungarn vor nichts zurückschreckt, wenn es darum geht, die Bürger zu schützen”, sagte Orban. Das von Orban durchgesetzte neue Strafrecht sieht unter anderem vor, dass Kriminelle lebenslängliche Haftstrafen unter allen Umständen tatsächlich absitzen müssen.

Der Europaabgeordnete Othmar Karas (ÖVP) hat sich am Dienstagabend über die Äußerungen Orbans entsetzt gezeigt. Sie “darf in einem EU-Land nicht auf der Tagesordnung sein”, teilte er in einer Aussendung mit. Orbans Worte erweckten den Eindruck, dass er diese “nicht grundsätzlich” ablehne.

“Dies steht in krassem Widerspruch zu europäischen Werten, zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zum EU-Recht”, teilte der ÖVP-Delegationsleiter mit. “Wer die Todesstrafe nicht ablehnt, stellt eine historische Errungenschaft und einen zivilisatorischer Grundkonsens Europas in Frage. Die Ablehnung der Todesstrafe muss eine zwingende Grundhaltung für jeden Regierungschef eines EU-Mitgliedstaates sein”, forderte Karas.

Die Todesstrafe ist in der Europäischen Union verboten, aufgrund der EU-Charta der Grundrechte. Ungarn hat die Todesstrafe mit dem Fall des Kommunismus 1990 abgeschafft. 2004 wurde Ungarn Mitglied der EU.

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