Oppositionsparteien kritisieren Klima- und Energiestrategie der Regierung
Vorwürfe, die Vertreter von ÖVP und FPÖ zurückweisen. Der Sprecher der E-Wirtschaft, Oesterreichs-Energie-Präsident Leonhard Schitter, erklärt, warum er die Stromziele der Strategie für sehr ambitioniert hält und fordert passende Bedingungen für die Branche. Thermische Kraftwerke müssten auch in Zukunft unterstützt sowie die Genehmigungsverfahren vereinfacht werden, sagte Schitter am Montagabend beim jüngsten “Trendforum” des Verbandes. 26 Monate für die Salzburg-Leitung in erster Instanz oder 66 Monate für das Tiroler Pumpspeicherwerk ebenfalls in erster Instanz sei viel zu lang. Für die E-Wirtschaft gehe es um den Ausbau der Erzeugung, um leistungsfähige und intelligente Netze sowie innovative Speicher. Schitter: “Die Energiewirtschaft ist gewillt zu investieren. Lasst uns machen, behindert uns nicht – das ist für die österreichische Energiezukunft unbedingt wichtig.”
NEOS vermissen konkreten Transformationspfad
NEOS-Mandatar Stefan Gara vermisst bei der Klima- und Energiestrategie einen konkreten Transformationspfad. Es müsse sich erst zeigen, ob aus der “Verpackung” des Entwurfs keine “Mogelpackung” wird. Teils werde mit veralteten Zahlen argumentiert, etwa bei den Ölheizungen, denn 700.000 davon habe es im Jahr 2014 gegeben. Zuletzt seien es nur noch 613.000 gewesen, nach Ansicht mancher Experten aktuell sogar nur mehr 530.000. Das geplante Ziel, Österreichs Stromversorgung im Jahr 2030 bilanziell zu 100 Prozent nur noch mit Erneuerbarer Energie zu sichern, hält der Wiener Landtagsabgeordnete für “extrem teuer und nicht erreichbar”. Überhaupt kommen ihm einige Strategie-Ziele “extrem hochgeschraubt vor”, während andere vermeintlich ehrgeizige Vorhaben ohnedies “State of the Art” seien.
Sima bei Klimastrategie skeptisch
Die Wiener Umwelt-Stadträtin Ulli Sima, deren Partei nun auf Bundesebene auf der Oppositionsbank sitzt, sieht einen Grund für die Skepsis gegenüber der Klimastrategie darin, dass nicht klar sei, wie deren Finanzierung funktionieren solle. Auch um die Tatsache, dass der CO2-Handel Mindestpreise benötige, drücke man sich herum, so die SPÖ-Politikerin, die die Strategie insgesamt als “sehr vage” und “nicht ambitioniert” wertete. Als Beispiel nannte sie etwa das “unrealistisch” niedrige Ziel von nur 100.000 Photovoltaik-Dächern, während die E-Wirtschaft von 200.000 PV-Anlagen ausgehe – aber jedes Jahr, nicht im gesamten Zeitraum bis 2030. Für die Städte Wien, Graz und Linz mahnte Sima bessere Bedingungen für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ein und beklagte, dass es bundesweit nur noch vier Ausgleichsenergieanbieter gibt. Zur Dauer der Verfahren gab sie Schitter recht und plädierte für Änderungen im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, damit nicht Projekte Jahrzehnte verzögert würden.
Kritik an Klima- und Energiestrategie auch von Liste Pilz
Martha Bißmann, die Energie- und Umweltsprecherin der Liste Pilz, klassifizierte die Klima- und Energiestrategie als einen “sehr schwachen Wurf”, der unter den EU-Zielen liege, obwohl selbst die nicht einmal kompatibel zu den Pariser Klimazielen seien. So beabsichtige die heimische Strategie eine Treibhausgasemissionsreduktion um 36 Prozent bis 2030 verglichen mit 2005 – “in dem Jahr hatte Österreich die höchsten Emissionen jemals, daher sind die minus 36 Prozent nicht ambitioniert”. Der derzeitige EU-Pfad sehe eine Reduktion um 40 Prozent vor, allerdings gegenüber dem Jahr 1990. Experten des Climate Change Center Austria (CCCA) hätten erst am Montag eine Reduktion um 45 bis 50 Prozent als notwendig bezeichnet. Nötig sei zudem eine “sozialökologische” Steuerreform – fünf Vorreiter-Länder in Europa hätten gezeigt, dass dies die Wirtschaft fördern könne und sie nicht ruiniere.
ÖVP und FPÖ verteidigen Ziele der Strategie
ÖVP-Energiesprecher Josef Lettenbichler bezeichnete die Ziele der Strategie ungeachtet aller Kritik als “sehr ambitioniert und sehr konkret”. Die Regierung stehe mit ihren Zahlen auf einem klaren Fundament. “Da hat es keine Schummelei gegeben”, betonte der Tiroler. Es sei klar, dass es ab dem Jahr 2020 keine neuen Ölheizungen mehr in Neubauten geben werde. Außerdem werde der Entwurf der Strategie nicht das Endpapier sein. Erdgas werde kurz- und mittelfristig eine wichtige Rolle spielen als wichtige Brückentechnologie – mit einem Trend zu “Green Gas”. Die E-Mobilität sieht Lettenbichler in Österreich “auf sehr gutem Weg”.
FPÖ-Sprecher zweifelte Erderwärmung an
Der FPÖ-Sprecher für Wirtschaft und Energie, Axel Kassegger, setzte sich in die Nesseln, als er die Kausalität von menschengemachten Treibhausgasemissionen und Erderwärmung anzweifelte, womit er sich trotz Zurückruder-Versuchen ein Nachhaken von Liste Pilz und NEOS einhandelte. Woher er dieses Wissen habe, fragte Bißmann. “Ich setze da einmal ganz profan meinen Hausverstand ein”, meinte Kassegger. Er pochte für die Klimastrategie auf einen Gleichklang von Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit/Leistbarkeit und Versorgungssicherheit. Der Wiener Stadträtin Sima bescheinigte er, sie habe die Fehlallokationen der deutschen Energiewende gut dargestellt – diese hatte auf die Absurdität der wieder wirtschaftlichen Kohlekraftwerke verwiesen. CO2 sei ein europäisches Thema, hob der FP-Mandatar den geringen Spielraum Österreichs hervor. NEOS-Abg. Gara hatte ein transparentes Carbon Management und einen CO2-Mindestpreis von 130 Euro/Tonne wie in Schweden verlangt.
APA/Red.
