Opposition will mehr Kompetenzen
Die Vorsitzende des Kontrollausschusses, Grün-Mandatarin Waltraut Antonov, will dies nutzen, um auch für weitere Reformen zu sorgen. Am Freitag gibt es dazu ein Treffen aller vier Fraktionen im Rathaus.
Antonov kann sich etwa vorstellen, dass der Kontrollausschuss künftig Empfehlungen abgibt, wenn das Kontrollamt eine Abteilung oder ein städtisches Unternehmen geprüft hat. Derzeit würden die Berichte nur zur Kenntnis genommen. „Das Ziel wäre es, für eine inhaltliche Diskussion zu sorgen und konkrete Umsetzungsmaßnahmen zu empfehlen“, sagte sie zur APA. Auch eine Berichtspflicht etwa für die betroffenen Stadträte wäre wünschenswert.
Ähnliches wünscht sich die ÖVP. „Wesentlich ist, dass die Berichte Konsequenzen nach sich ziehen“, so Gemeinderat Günter Kenesei. Möglich seien stichprobenartige Nachprüfungen oder eine Meldungspflicht, welche Konsequenzen aus Kontrollamtsempfehlungen gezogen wurden.
Einig sind sich die Grünen mit der ÖVP und der FPÖ bei ihrem Wunsch nach einem neuen Bestellmodus für den Kontrollamtsdirektor. Antonov will ein Kandidatenhearing im Kontrollausschuss und eine Wahl mit Zweidrittelmehrheit, damit auch die Opposition mitbestimmen kann. Auch die FPÖ wünscht sich eine Anhörung, erklärte deren Gemeinderat Harald Stefan.
SP-Gemeinderat Thomas Reindl betonte, dass auch die SPÖ dafür eintrete, die Berichte künftig gleichzeitig mit der Übergabe an die Klubs zu veröffentlichen. Der „Kuhhandel um Informationen“ bei der Weitergabe an Journalisten hätte damit ein Ende. Ausschuss-Empfehlungen lehnte er ab, denn damit würde in Kompetenzen des Gemeinderats eingegriffen. Dafür kann sich Reindl ein Kandidatenhearing vorstellen – allerdings nur mit jener Person, die zuvor bereits ausgewählt wurde.
Zu dem Treffen am Freitag gab sich der SPÖ-Mandatar distanziert. Aus seiner Sicht geht es um einen reinen Informationsaustausch, denn „es kann sich nicht jeder Ausschuss irgendwelche Gesetzesänderungen wünschen“. Diese vorzubereiten, sei Aufgabe der Klubs und der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger (S), so Reindl.
