Opposition von neuem Regierungsprogramm wenig angetan

FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache sprach der Regierung immerhin die Größe zu, nach vielen Jahren der Verweigerung den Freiheitlichen nun mit dem Vollverschleierungsverbot Recht zu geben. Ein Kopftuch-Verbot hätte er dagegen generell im öffentlichen Dienst und speziell in Schulen gewünscht. Ausdrücklich begrüßt wurde von Strache die Fußfessel für “Gefährder”.

Vermisst wird vom freiheitlichen Klubobmann etwa ein Ausbau der direkten Demokratie. Die Änderungen bei der kalten Progression wären sofort fällig und nicht erst ab 2019. Insgesamt beschied er Kanzler Christian Kern (SPÖ), in Richtung ÖVP umgefallen sei. Dass der “gefühlte 100. Neustart” klappt, bezweifelte Strache.

Kritik an Mindestlohn-Verschiebung

Ebenso wie die FPÖ ärgern sich auch die Grünen, dass der höhere Mindestlohn wieder aufgeschoben bzw. die Frage an die Sozialpartner delegiert wurde: “Warum wartet man wieder ein halbes Jahr”, fragte sich Klubobfrau Eva Glawischnig. Sie vermisst auch eine Steuerstrukturreform mit Ökologisierung und Entlastung des Faktors Arbeit. Abgelehnt wird von Glawischnig aus ökologischen Gründen die Halbierung der Flugabgabe.

Immerhin in einem fand sich die Grünen-Chefin mit der Koalition. Gemeinsam brachte man einen Entschließungsantrag ein, der sich gegen die Einreiseverbote für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimisch bewohnten Staaten in die USA wandte. Hier solle die Bundesregierung aktiv werden.

NEOS-Strolz: “Sie reiten ein totes Pferd”

NEOS-Klubobmann Matthias Strolz empfahl der Regierung aufzugeben, spüre man doch nicht einmal jetzt Energie im Raum: “Wenn sie ehrlich sind, wissen sie, sie reiten ein totes Pferd.”

Vermisst werden von Strolz zahlreiche Punkte, etwa eine Strukturreform im Gesundheitsbereich oder eine Abschaffung der Luxuspensionen. Bei der Senkung der Lohnnebenkosten sei zwar die Stoßrichtung richtig. Gewählt habe die Regierung zur Umsetzung aber ein “Bürokratie-Monster”. Ferner auf pinke Ablehnung stößt, dass es mit der Abschaffung der “kalten Progression” noch dauern wird.

Lugar: “Ganz viele positive Punkte”

Für seine Verhältnisse milde beurteilte Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar das Papier. Dieses enthalte “ganz viele positive Punkte”. Freilich zweifelt er an der Umsetzung, denn die Themen lägen jeweils schon seit Jahrzehnten am Tisch, hätten also längst abgearbeitet werden können. Zudem wisse man nicht, wo das Geld für die diversen Projekte herkommen solle.

Alles sei budgetär gedeckt, versicherte dagegen SPÖ-Klubchef Andreas Schieder, der zugleich ein “Jahr der Arbeit” ausrief. Mit dem Papier sei auch sichergestellt, dass Neuwahlen vom Tisch seien und es jetzt an die Arbeit gehe.

“Die kleinmütige Diskussion”, welche Partei sich mehr durchgesetzt habe, hält Schieder für uninteressant und nutzlos: “Österreich hat sich durchgesetzt.” Ohne Stichelei ging es aber auch heute nicht. Der Klubchef meinte, Regierungsarbeit sei ein Orchesterstück, kein Solostück und das wüssten die Dirigenten, so Schieder in Anspielung auf Hobby-Dirigent und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), der sich ja lange weigern wollte, das Programm zu unterfertigen.

Koalitionsabgeordnete sollen Programm absegnen

Hier sind übrigens heute die Abgeordneten an der Reihe. Eingebracht wurde ein (unverbindlicher) Entschließungsantrag, mit dem sämtliche Mandatare der Koalition die Umsetzung des Programms unterstützen sollen.

Für die ÖVP ist das soundso kein Problem, betonte Klubobmann Reinhold Lopatka: “Das Arbeitsprogramm ist beachtenswert. Es lässt nichts zu wünschen übrig.” Damit werde auch der Nachweis geliefert, dass die Regierung gemeinsam für das Land arbeiten wolle. Jetzt sei die Zeit des Umsetzens gekommen. Dass sich die ÖVP aus seiner Sicht durchgesetzt habe, machte Lopatka heute nur indirekt klar, etwa indem er betonte, dass sich viele von der Volkspartei gewünschte Punkte etwa im Sicherheitsbereich in dem Papier fänden.

(APA)