Opposition: Langes Warten auf Gleichstellung

Bildungsminister Faßmann ist in Kritik geraten.
Bildungsminister Faßmann ist in Kritik geraten. ©APA/HERBERT PFARRHOFER
Noch immer fehlt der Grundsatzerlass zur Gleichstellung von Mann und Frau. Eigentlich hätte dieser zu Schulbeginn in Kraft treten sollen, noch wird aber noch darauf gewartet.

Die Oppositionsparteien schießen sich nun gemeinsam auf Unterrichtsminister Heinz Faßmann (ÖVP) ein. Grund ist der noch immer fehlende Grundsatzerlass zur Gleichstellung von Mann und Frau. Im Zuge einer “Rechtsbereinigung” war dieser im März 2018 außer Kraft gesetzt worden. Zugesagt war eigentlich, dass dieser mit Schulbeginn in Kraft tritt, so SPÖ, NEOS und Liste Pilz gegenüber der APA.

Kritik an Bildungsministerium

Die Oppositionsparteien kritisieren in ihrer gemeinsamen Stellungnahme vor allem die “Gleichgültigkeit des Unterrichtsministers” gegenüber Fragen der Gleichstellung von Mann und Frau. Ein dementsprechender Erlass zum Unterrichtsprinzip sei insofern wichtig, weil dieser darüber informiert, was die damit verbundenen Ziele und Inhalte sind und wie die Lehrpersonen dieses Prinzip umsetzen sollen.

Dass das Bildungsministerium den Grundsatzerlass zur Gleichstellung ersatzlos gestrichen hat und in mehr als vier Monaten – entgegen ihren Ankündigungen – noch immer keinen neuen Erlass herausgegeben hat, passt für SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid “in die rückschrittliche Agenda von Schwarz-Blau in der Bildungs- und in der Frauenpolitik”.

Gerechtigkeit bereits in der Schule vermitteln

Die Frauensprecherin der NEOS, Claudia Gamon, stößt ins selbe Horn: “Bereits die Aufhebung des Erlasses hat gezeigt, dass es von Regierungsseite keinen Willen dafür gibt, Geschlechtergerechtigkeit in der Schule zu vermitteln.” Die Regierung beschließe zwar Maßnahmen wie das Kopftuchverbot unter dem Deckmantel der Gleichstellungspolitik, sei aber gleichzeitig nicht bereit, Gleichstellung in der Schule fächerübergreifend zu thematisieren.

Auch Stephanie Cox, Bildungssprecherin der Liste Pilz, erinnert daran, dass das Schuljahr bereits läuft und noch immer kein neuer Grundsatzerlass zur Gleichstellung von Frauen und Männern vorliegt. “Dem Unterrichtsminister ist dieses Thema offenbar nicht wichtig. Dabei muss bereits im Kindesalter und vor allem in Schulen bei diesen Themen angesetzt werden, um die Gleichstellung von Frauen und Männern zu einer Selbstverständlichkeit zu machen.”

(APA/Red)

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