Opposition kritisiert neue Kindergarten-Vereinbarung
Die neue 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern sorgt für Kritik der Opposition. SPÖ und NEOS forderten einen Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung, die FPÖ kritisiert nach wie vor die Aufhebung des Kopftuchverbots. Arbeiterkammer (AK) und ÖGB stoßen sich vor allem am "Rechentrick", die jährlichen 200 Mio. Euro als "Kindergartenmilliarde" zu verkaufen.
SPÖ nennt Kindergarten-vereinbarung "Mogelpackung"
SPÖ-Bildungssprecherin Petra Vorderwinkler sprach in einer Aussendung von einer "Mogelpackung". "Besonders zynisch" sei der Versuch, die "kosmetische Budgeterhöhung als 'Kindergartenmilliarde'" darzustellen. "Statt einer echten Bildungsmilliarde zusätzlich pro Jahr gibt es einen Tropfen auf dem heißen Stein." Auch in fünf Jahren werde es keinen flächendeckenden Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Platz im Kindergarten geben.
Keine Investition in Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Kindergärten
Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) gehe selbst davon aus, dass die Betreuungsquote der Unter-3-Jährigen nur um drei Prozentpunkte steigen werde - "eigentlich ein Witz", meinte Vorderwinker. Auch in eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen bzw. der Entlohnung des Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen werde nicht investiert.
NEOS sehen Kindergarten-Vereinbarung als "Angriff auf Jungfamilien"
Für die NEOS ist die neue Vereinbarung ein "Angriff auf alle Jungfamilien, die ihr Leben frei gestalten wollen". Stattdessen brauche es einen Stufenplan zur Realisierung eines Rechtsanspruchs auf einen qualitätsvollen Kindergartenplatz, so Familiensprecher Michael Bernhard bei einer Pressekonferenz am Freitag. Die geplanten 200 Mio. Euro pro Jahr würden de facto nur ein Plus von 60 Mio. Euro gegenüber der derzeit geltenden Regelung darstellen, meinte NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre. "Das ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Die Frage ist aber, ob es ausreichend ist - aus unserer Sicht ist es das nicht. Eine Mrd. Euro pro Jahr wäre eine Ansage gewesen."
Kickl kritisiert Kopftuchverbot-Wegfall in Kindergärten
FPÖ-Obmann Herbert Kickl wiederum sieht den Wegfall des Kopftuchverbots als "ÖVP-Kniefall vor den Grünen". Damit würden "Kinderrechte mit Füßen getreten". Die Begründung für die Aufhebung mit der vermutlichen Verfassungswidrigkeit der Regelung sieht Kickl als "hanebüchen" an: "Was ist denn das für eine Angsthasen-Politik? Wird in Zukunft dann jedes Vorhaben verworfen, weil irgendjemand der Meinung ist, dass der VfGH wahrscheinlich dagegen sein wird?"
AK und ÖGB fordern mehr finanzielle Unterstützung für Kindergärten
AK und ÖGB halten wie SPÖ und NEOS statt der jährlichen 200 Mio. Euro eine Mrd. Euro für nötig. Außerdem seien erneut ungenügende Qualitätsstandards enthalten, hieß es in einer Aussendung. Man habe auch die Verhandlungen nicht dazu genutzt, um ein einheitliches Bundesrahmengesetz auf den Weg zu bringen, das bundesweite Mindeststandards enthält. Auch die Arbeitnehmervertretungen wollen einen Rechtsanspruch auf einen Platz ab dem ersten Geburtstag des Kindes.
Flexiblere Modelle für Eltern werden gefordert
Ebenfalls mehr gewünscht hätte sich die Junge Industrie: Natürlich unterstütze man die Budgeterhöhung. "Aber die Chancen für einen großen Schritt, für eine substanzielle Veränderungen des Systems, wurden leider verpasst", so Bundesvorstandssitzender Matthias Unger in einer Aussendung. Neben dem quantitativen Ausbau brauche es auch eine bundesweite Ausweitung der Öffnungszeiten, flexible Modelle für berufstätige Eltern sowie hochwertige strukturelle und pädagogische Kriterien.Gemeindebund zeigte sich zufrieden
Gemeindebund zeigte sich zufrieden
Zufrieden zeigte sich dagegen der Gemeindebund: "Eine wesentliche Forderung der Gemeinden war mehr Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung", so Präsident Alfred Riedl in einer Aussendung. Die nun fixierten 200 Millionen Euro seien ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. "Gut" findet er auch, dass kein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz eingeführt wird - einen solchen habe man zuletzt immer wieder abgelehnt.
(APA/Red.)
