Opposition kritisiert neue Führungsposten in Kanzleramt

Konkret sollen statt bisher 64 künftig 73 Stellen für Abteilungsleiter und statt 25 nun 28 Stellen für Gruppenleiter vorgesehen sein. Aus Unterlagen des Finanzministeriums geht hervor, dass Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) dafür zwei Millionen Euro in einem nicht näher definierten Budgetposten bereitgestellt hat.

Oppositionskritik an Personalaufstockung im Kanzleramt

Sowohl die SPÖ als auch die FPÖ vermuten, dass es sich um Versorgungsposten handelt. "Nehammer weiß offensichtlich schon, dass er das Kanzleramt nach der nächsten Wahl räumen wird müssen", ätzte SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried. Offensichtliche Versorgungsposten "für die schwarzen Freunde des Fastfood-Kanzlers" sieht FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: "Nehammer sieht seine Felle davonschwimmen, möchte seine schwarze Bastion absichern und den 'tiefen Staat' der ÖVP weiter ausbauen".

Kanzleramt verteidigt neue Führungsposten

Laut dem Kanzleramt handelt es sich um eine "herkömmliche Umstrukturierung der Geschäftseinteilung", die teilweise gesetzlich vorgeschrieben ist. Das neue Bundeskrisensicherheitsgesetz (für Regierungsberater und Stellvertreter) sowie das Terrorinhalte-Bekämpfungsgesetz haben die Notwendigkeit von Stellenplanänderungen zur Folge.

(APA/Red)