Opposition in Venezuela beginnt Steuerstreik

Tausende Menschen haben am Dienstag (Ortszeit) in Venezuela gegen den linken Präsidenten Hugo Chavez demonstriert und einen Steuerstreik begonnen.

Unter dem Motto „Keinen einzigen Bolivar mehr“ will die Opposition in dem mehr als fünf Wochen andauernden Generalstreik der Regierung eine weitere wichtige Geldquelle nehmen.

Der Streik hat bereits die Ölindustrie weitgehend lahm gelegt, die rund die Hälfte der Staatseinnahmen ausmacht. Mit Flaggen und Pfeifen zogen die Demonstranten vor Finanzämter im Osten der Hauptstadt Caracas und verlangten den Rücktritt Chavez’. „Wir werden keine Steuern mehr zahlen, bis diese Regierung geht“, rief etwa eine 52-jährige Hausfrau, die zusammen mit Studenten und Angestellten an der Kundgebung teilnahm. Viele Demonstranten zerrissen Steuererklärungen vor den Finanzämtern.

Das lose Oppositionsbündnis, dem Gewerkschaften, Geschäftsleute und Parteien angehören, kündigte an, den am 2. Dezember begonnenen Streik auch am Mittwoch fortzusetzen. Die Opposition rief Bürger und Unternehmensleitungen auf, keine Steuern mehr zu zahlen.

„Wir sind in der Situation eines wirtschaftlichen und politischen Krieges“, sagte Chavez vor Journalisten in Caracas. „Das ist es, was die Opposition wollte, … also soll sie den Krieg haben.“ Zuvor hatte er gesagt, diejenigen, die sich weigerten, Steuern zu zahlen, verstießen gegen das Gesetz. „Sie haben versucht, die Ölindustrie zu zerstören, … jetzt versuchen sie, das Staatseinkommen zu zerstören, so dass es kein Geld mehr gibt.“

Einige Experten bezweifeln jedoch die Wirksamkeit des Steuerboykotts, da in Venezuela ohnehin allerorten Steuern hinterzogen würden.

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