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Opposition beantragt Nationalrats-Sondersitzung wegen ÖBAG

SPÖ, FPÖ und NEOS wollen die Vorgänge rund um Bestellung Schmids zum ÖBAG-Vorstand thematisieren.
SPÖ, FPÖ und NEOS wollen die Vorgänge rund um Bestellung Schmids zum ÖBAG-Vorstand thematisieren. ©APA/HANS PUNZ
Am Donnerstag haben die Oppositionsparteien eine Nationalrats-Sondersitzung beantragt. SPÖ, FPÖ und NEOS wollen die Vorgänge rund um Bestellung Schmids zum ÖBAG-Vorstand thematisieren.
Kurz: "Kriegst eh alles, was du willst"

Die drei Oppositionsparteien haben am Donnerstag gemeinsam eine Sondersitzung des Nationalrats beantragt. SPÖ, FPÖ und NEOS wollen dabei die Chat-Protokolle von ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) thematisieren. Insbesondere geht es um die Vorgänge, die zur Bestellung von Schmid zum ÖBAG-Alleinvorstand geführt haben. Die Sondersitzung muss innerhalb von acht Werktagen stattfinden.

Opposition will Bestellung Schmids thematisieren

Für den stellvertretenden SPÖ-Klubvorsitzenden Jörg Leichtfried hat das Parlament eine Schlüsselrolle bei der Aufklärung. Es gehe auch um den schwerwiegenden Verdacht, dass der Kanzler im Ibiza-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt habe. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kündigte Misstrauensanträge an und meinte: "Als Parlamentarier können wir es nicht hinnehmen, dass die Regierungsspitzen immer mehr zur internationalen Lachnummer werden und damit das Ansehen Österreichs im Ausland schwer beschädigen." Und der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak sagte in einer gemeinsamen Aussendung, die SMS-Verläufe seien "ein trauriges Sittenbild eines türkisen Systems aus Postenschacher und Freunderlwirtschaft und zeigen, mit welcher Dreistigkeit Sebastian Kurz die Republik zur Kurz AG umbauen will".

(APA/Red)

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