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Opposition akzeptiert Carter-Vorschlag

Zwei Monate dauert in Venezuela der Streik zur Absetzung von Präsident Hugo Chavez. Jetzt hat die Opposition einen Vorschlag von Ex- US Präsident Jimmy Carter akzeptiert.

Die Bewegung „Coordinadora Democratica“ legte am Mittwochabend (Ortszeit) in Caracas bei der Verhandlungsrunde mit der Regierung ein Projekt für eine Verfassungsänderung zur Kürzung des bis Ende 2006 laufenden Mandats von Chavez um zwei Jahre vor. Carter hatte alternativ dazu auch ein Referendum über Neuwahlen im August vorgeschlagen. Die Regierung kündigte eine Antwort für kommenden Montag an.

Am heutigen Donnerstag, dem 60. Streiktag, werden in Caracas die stellvertretenden Außenminister der USA, Brasiliens, Spaniens, Portugals, Chiles und Mexikos erwartet. Die so genannte Gruppe der Freunde für Venezuela will mit den Konfliktparteien eine Lösung auf Grundlage der Vorschläge von Carter suchen. „Beide Seiten schlagen langsam den Pfad der Einigung ein“, meinte der seit Oktober vermittelnde Chef der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Cesar Gaviria.

Der Ausstand der Opposition hat die Ölindustrie stark behindert und zu Versorgungsengpässen geführt. In dieser Woche setzte allerdings eine Abschwächung der Streikbewegung ein. Die Banken kündigten für die kommende Woche die Normalisierung des Betriebs an. Offiziell schließt die von Traditionsparteien, Unternehmern, Gewerkschaften, den meisten Medien und Teilen der Kirche gebildete Opposition eine „Flexibilisierung“ des Streiks jedoch aus.

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