Oberösterreichs Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) hat am Montag in einer Presseaussendung seinen Rücktritt erklärt. Er befürchte, “bei der nun einsetzenden oppositionellen Schmutzkübelkampagne anlässlich der sogenannten ‘Ibizaaffäre’ erneut zur Zielscheibe medialer Angriffe zu werden”, hieß es. Podgorschek stand nach einer Rede bei der deutschen AfD im Vorjahr stark in der Kritik.
Er hatte laut Video in dieser Rede die “Neutralisierung des ORF” gefordert und erklärt, dass die FPÖ ihr eigenes Fernsehen gegründet habe, denn “mit den herkömmlichen Medien ist kein Staat zu machen”. Die Justiz bezeichnete er als “völlig linksgepolt” und er warnte vor der ÖVP, mit der man in einer “Vernunftehe” sei: “Traue keinem Schwarzen”. SPÖ und Grüne forderten seinen Rücktritt, für LH Thomas Stelzer (ÖVP) war das Thema nach einer Aussprache vom Tisch.
Rücktritt Bedingung für Koalition
In Oberösterreich will die ÖVP offenbar weiter mit der FPÖ koalieren. Wie aus ÖVP-Kreisen durchdrang, war Podgorscheks Rücktritt Grundbedingung für ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer, die Koalition mit den Blauen im Land fortzusetzen. Der Sicherheitslandesrat begründete seinen Rücktritt mit “nun einsetzenden Unsachlichkeiten” und der “Polemik der Oppositionsparteien in Oberösterreich”.Es sei zu befürchten, “dass ich erneut zur Zielscheibe für oppositionelle Anfeindungen werde. Ich will meiner Frau und meinen Kindern diesen Druck nicht noch einmal zumuten – Der Schutz meiner Familie hat für mich höchste Priorität”, so der Innviertler. In einer Pressekonferenz der oö. Grünen am Vormittag hatte Landessprecher Stefan Kaineder festgestellt, dass es in Oberösterreich “ein ähnliches Video gegeben hat” wie das Ibiza-Tape, nämlich jenes, das eine Rede von Podgorschek bei der AfD in Thüringen zeige. SPÖ-Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer hätte sich Podgorscheks Rücktritt schon früher gewünscht. Es sei der richtige Schritt, aber zu wenig, sagte sie in einer Stellungnahme.
Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner zeigte Verständnis für Podgorscheks Abschied und kündigte eine Pressekonferenz für Dienstag an.
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(APA/Red)