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Oö. FPÖ-Landesrat Podgorschek tritt zurück

Elmar Podgorschek ist am Montag von seiner Position zurückgetreten.
Elmar Podgorschek ist am Montag von seiner Position zurückgetreten. ©APA/Hans Punz
Der oberösterreichische Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) ist am Montag zurückgetreten.

Oberösterreichs Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) hat am Montag in einer Presseaussendung seinen Rücktritt erklärt. Er befürchte, “bei der nun einsetzenden oppositionellen Schmutzkübelkampagne anlässlich der sogenannten ‘Ibizaaffäre’ erneut zur Zielscheibe medialer Angriffe zu werden”, hieß es. Podgorschek stand nach einer Rede bei der deutschen AfD im Vorjahr stark in der Kritik.

Er hatte laut Video in dieser Rede die “Neutralisierung des ORF” gefordert und erklärt, dass die FPÖ ihr eigenes Fernsehen gegründet habe, denn “mit den herkömmlichen Medien ist kein Staat zu machen”. Die Justiz bezeichnete er als “völlig linksgepolt” und er warnte vor der ÖVP, mit der man in einer “Vernunftehe” sei: “Traue keinem Schwarzen”. SPÖ und Grüne forderten seinen Rücktritt, für LH Thomas Stelzer (ÖVP) war das Thema nach einer Aussprache vom Tisch.

Rücktritt Bedingung für Koalition

In Oberösterreich will die ÖVP offenbar weiter mit der FPÖ koalieren. Wie aus ÖVP-Kreisen durchdrang, war Podgorscheks Rücktritt Grundbedingung für ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer, die Koalition mit den Blauen im Land fortzusetzen. Der Sicherheitslandesrat begründete seinen Rücktritt mit “nun einsetzenden Unsachlichkeiten” und der “Polemik der Oppositionsparteien in Oberösterreich”.Es sei zu befürchten, “dass ich erneut zur Zielscheibe für oppositionelle Anfeindungen werde. Ich will meiner Frau und meinen Kindern diesen Druck nicht noch einmal zumuten – Der Schutz meiner Familie hat für mich höchste Priorität”, so der Innviertler. In einer Pressekonferenz der oö. Grünen am Vormittag hatte Landessprecher Stefan Kaineder festgestellt, dass es in Oberösterreich “ein ähnliches Video gegeben hat” wie das Ibiza-Tape, nämlich jenes, das eine Rede von Podgorschek bei der AfD in Thüringen zeige. SPÖ-Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer hätte sich Podgorscheks Rücktritt schon früher gewünscht. Es sei der richtige Schritt, aber zu wenig, sagte sie in einer Stellungnahme.

Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner zeigte Verständnis für Podgorscheks Abschied und kündigte eine Pressekonferenz für Dienstag an.

Wolfgang Klinger soll neuer FPÖ-Landesrat in OÖ werden

Der Landesobmann des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender in Oberösterreich, Wolfgang Klinger, gilt als wahrscheinlicher Nachfolger des am Montag zurückgetretenen FPÖ-Landesrats Elmar Podgorschek. Eine offizielle Bestätigung der Partei gab es dafür nicht, Parteikreise und mehrere Medien gehen aber davon aus, dass der Nationalratsabgeordnete in die Landesregierung wechselt.Der neue Landesrat soll am Dienstag offiziell vorgestellt werden. Klinger ist seit 2003 Bürgermeister der Marktgemeinde Gaspoltshofen (Bezirk Grieskirchen) und sitzt seit 2016 im Nationalrat. Davor war er mehrere Jahre lang Landtagsabgeordneter in Oberösterreich.

(APA/Red)

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