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Onlinepetition gestartet: "Modernes Bleiberecht" für Flüchtlinge

Ferry Maier und Christian Konrad bei der Präsentation am Freitag.
Ferry Maier und Christian Konrad bei der Präsentation am Freitag. ©APA/Roland Schlager
Am Freitag wurde von Christian Konrad und Ferry Maier eine Onlinepetition gestartet. Diese dreht sich um ein "modernes Bleiberecht" für Flüchtlinge.

Die ehemaligen Flüchtlingskoordinatoren und Initiatoren von “Menschen.Würde.Österreich” Christian Konrad und Ferry Maier haben am Freitag eine Onlinepetition für ein “modernes Bleiberecht” gestartet. Ziel sei es, einen Aufenthaltstitel für jene zu schaffen, die bereits gut integriert sind.

Präsentation der neuen Petition in Wien

Präsentiert wurde die Petition im Dachgeschoß des Juridicums, vor strahlendem Sonnenschein – die Stimmung sei aber eine ganz andere, gab der frühere Raiffeisen-General Konrad zu bedenken: “Wir schlafen schlecht, weil es geht um Nachbarn, Freunde, Mitschüler.” Er fürchtet, dass einige Politiker noch im Jahr 2015 verhaftet seien und “Angst haben, dass zehntausende Menschen in der Nacht kommen”. Es gehe jedoch um jene Menschen, die seit Jahren in Österreich leben, auf Bescheide warten und die Zeit für Integration nutzen würden. Mit einem modernen Bleiberecht soll gegengesteuert werden, denn es gebe offenbar eine Regierungsübereinkunft, dass das Asylrecht nicht angegriffen werde, meinte Konrad.

“Die Allianz ‘Menschen.Würde.Österreich’ arbeitet nach dem Grundsatz ‘Wir lassen niemanden zurück, drum kommen wir immer weiter’. Diesen Grundsatz wollen wir der Regierung mitgeben”, erklärte Maier, einst ÖVP-Generalsekretär. “Die Regierung hat sich selbst in eine Sackgasse begeben. Die Petition soll ihnen helfen, aus dieser Sackgasse raus zu kommen”, so Maier weiter. Der neue Aufenthaltstitel soll im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz verankert werden, gefordert wird hierfür auch ein Mitspracherecht der Länder und Gemeinden: “Die wissen, wer integrationsfähig ist.” Das Innenministerium sei zwar von tüchtigen Beamten besetzt, diese könnten aber nicht die Fälle vor Ort entscheiden.

“Modernes Bleiberecht – Miteinander zahlt sich aus” gestartet

“Es geht um eine Form der geordneten Zuwanderung und jene Menschen, die bereits in Österreich sind”, über sie soll aufgrund eines nachvollziehbaren Kriterienkatalogs entschieden werden, erklärte Rechtsanwältin Michaela Krömer. “Wir wollen sicherstellen, dass die richtigen Leute bleiben”, jene die vor Ort in den Gemeinden gebraucht werden, so Krömer weiter. Notwendig sei hierfür eine Novelle des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, nicht das Asylrecht, betonte sie. Die Kriterien hierfür würden bereits vorliegen, nannte sie etwa den Sprachnachweis oder Lehrstellen als Beispiel. Die “geordnete Zuwanderung” ist es auch, die Ferry Maier den “dummen” Argumenten entgegenstellen will, wonach es sich um einen “Pull-Faktor” handle.

Katharina Stemberger, Vorstandsvorsitzende des “Integrationshauses”, kritisierte, dass unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) “sinnlose Herzlosigkeit und Brutalität” stattfinde: “Ich glaube nicht, dass die Österreicher das wollen.” Recht müsse Recht bleiben, heiße es oft, meinte Stemberger: “Ja, Recht muss Recht bleiben, und zwar Menschenrecht.”

Der Titel der Petition lautet “Modernes Bleiberecht – Miteinander zahlt sich aus” und kann auf der Website aufstehn.at/modernes-bleiberecht unterzeichnet werden. An der Präsentation nahmen auch Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe, und Hannes Ziselsberger, Direktor der Caritas St. Pölten, teil.

(APA/Red)

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