Online-Kampagne zur "Fluchthilfe" stößt FPÖ auf
Der niederösterreichische Abg. Christian Hafenecker hat am Mittwoch in einer Aussendung eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft und Anfragen an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) angekündigt.
FPÖ: “Fass den Boden ausgeschlagen”
“Der Asyllobby sind jetzt offenbar schon bestehende Gesetze egal, und sie schreckt auch nicht einmal mehr vor Menschenschmuggel zurück”, empörte sich der Mandatar. Der Aufruf, “Asylanten beispielsweise auf der Rückreise aus dem Urlaub in Italien mit dem Pkw illegal nach Österreich und Deutschland zu schmuggeln”, schlage dem Fass den Boden aus.
“Riegel vorschieben”
Nicht genug, dass offen und unverhohlen zur Begehung einer kriminellen Handlung samt Durchführungsanweisungen aufgerufen werde, würden die Homepagebetreiber auch noch Verhaltenstipps fürs erwischt werden geben und für einen Rechtshilfefonds für von ihnen als “Fluchthelfer” titulierte Gesetzesbrecher sammeln. “Diesem Treiben muss sofort ein Riegel vorgeschoben werden”, betonte Hafenecker.
(APA)