Ökostromgesetz: Länder bekräftigen ihre Einwände

Landesrat Erich Schwärzler hat gemeinsam mit fünf weiteren Umweltlandesräten heute, Mittwoch, in Wien bei Bundesminister Martin Bartenstein hinsichtlich der Novellierung des Ökostromgesetzes vorgesprochen. Dabei wurde seitens der Bundesländer klargestellt, dass der vorliegende Gesetzesentwurf so nicht akzeptiert werden kann, da die darin vorgesehenen Einschränkungen nicht geeignet sind, Investitionen auszulösen und den Neubau von Ökostromanlagen zu initiieren.

Minister Bartenstein sagte zu, dass er die Einwendungen der Länder ab dem Ende der Begutachtungsfrist (7. Jänner 2008) konkret prüfen werde, um dann zügig eine Regierungsvorlage auszuarbeiten. Gewisse Probleme sieht er in der Finanzierung, wo es noch eine Einigung auf Regierungsebene und mit den Sozialpartnern braucht.

Sollten die Länderanliegen vom Bund nicht entsprechend berücksichtigt werden, so verlangen die Länder mehr Mitsprachemöglichkeiten im Ökostrombereich.

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OTS0262 2007-12-19/15:12

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