Am Mittwoch wollen die EU-Parlamentarier in Straßburg nicht nur über eine vorübergehende Verlängerung des österreichischen Ökopunktesystems bis 2006 abstimmen, sondern auch ihre Meinung zu den verkehrspolitischen Grundpfeilern für die Zeit danach abgeben.
Grundlage für die Diskussion der Abgeordneten ist das von der EU-Kommission im September vorgelegte „Weißbuch Verkehr“, das die wesentlichen Probleme und Lösungsansätze skizziert. Die EU-Kommission soll nach Beschluss des Rates von Kopenhagen bis Ende März ein Papier über die Berechnung der Verkehrskosten und bis Ende Juni einen konkreten Gesetzesvorschlag (Richtlinienentwurf) zur künftigen Verkehrspolitik (Wegekostenrichtlinie) vorlegen. In Kraft treten wird die neue Regelung voraussichtlich frühestens in drei Jahren.
Die Kernanliegen Österreichs in Hinblick auf die neue Wegekostenrichtlinie sind zum einen die Einrichtung sensibler Zonen, in denen eine höhere Straßenmaut verrechnet und so der Lkw-Verkehr eingedämmt werden soll. Zum anderen verlangt Österreich auch die Ermöglichung der Querfinanzierung von Schienenprojekten aus Straßeneinnahmen. Eine Verlängerung des Ökopunktesystems über 2006 hinaus gilt angesichts der aktuellen Debatte auf EU-Ebene als ausgeschlossen.
Der Verkehrausschuss des EU-Parlaments kann sich die Einrichtung sensibler Zonen „in den Alpen, den Pyrenäen, auf Inseln und in abgelegenen Regionen“ vorstellen. Externe Kosten – etwa die Umwelt- oder Lärmbelastung – sollten anhand objektiver Kriterien neben den reinen Infrastrukturkosten bei der Mautberechnung generell mit einbezogen werden dürfen, so der Bericht des Ausschusses zum Weißbuch.
Außerdem spricht sich der Verkehrsausschuss außerdem deutlich für eine Verlagerung der Transporte von der Straße auf andere Verkehrsträger aus. Das Ziel der Kommission, den Anteil der einzelnen Verkehrsträger bis 2010 wieder auf das Niveau von 1998 zu bringen, sei dabei „allenfalls ein Minimalziel“.
Der Industrieausschuss des EU-Parlaments sieht sogar das Ökopunktesystem – überraschenderweise – als eine legitime „Möglichkeit, das unausgewogene Verhältnis zwischen Straße und Schiene zu mindern“. Akzeptabel seien Ökopunkte in Zukunft für die Parlamentarier „aber nur dann, wenn dieses System in allen Mitgliedstaaten eingeführt wird“.
Im maßgeblichen Verkehrsausschuss hingegen waren Ökopunkte nach 2006 zuletzt kein Thema mehr. Dort sehen die Parlamentariar statt den Ökopunkten „die Möglichkeit der Quersubventionierung“ vor – also „die teilweise Finanzierung des Ausbaus des Schienennetzes durch Einnahmen aus den Autobahnbenutzungsgebühren nach dem Vorbild der Schweiz“. Den entsprechenden Vorschlag der Kommission haben sie „ausdrücklich begrüßt“. Keinesfalls jedoch, betonen die Abgeordneten gleichzeitig, dürfe die Preisgestaltung bei den Mauten genutzt werden, „um die Verlagerung des Verkehrs zu erzwingen“.
Der Ausschuss verlangt stattdessen die verstärkte Attraktivierung der alternativen Verkehrsträger. Vor allem für den Bereich Bahn plädiert der Ausschuss für verstärkte Initiativen der Kommission, etwa die beschleunigte Einführung der Interoperabilität zwischen den einzelnen nationalen Bahnen oder die Schaffung unionsweiter technischer und beruflicher Standards.
Außerdem verlangt der Ausschuss noch vor 2004 Vorschläge, wie mit den massiven Auswirkungen der EU-Erweiterung auf die Verkehrspolitik umgegangen werden soll. Das Parlament spricht sich für leistungsstarke Nord-Süd- und Ost-West-Korridore sowohl bei der Straße als auch bei der Schiene aus, um die Beitrittsländer effektiv an die Kernstaaten anzubinden.
Was die Finanzierung der Projekte betrifft, wird in der nächsten Woche auch die Einrichtung eines „europäischen Verkehrsfonds mit angemessener Mittelausstattung“ diskutiert. Der „europäische Mehrwert“, den man durch neue Verkehrsprojekte anstrebe, sei „nur mit einem verstärkten finanziellen Beitrag der Gemeinschaft erreichbar“.
Dieser Punkt ist für Österreich nicht unwesentlich – vor allem in Zusammenhang mit der Finanzierung des Brenner-Eisenbahntunnels, der nach letzten Planungen bis 2012 fertig sein soll. Nach Vorstellung der heimischen Regierung sollen 20 Prozent der gesamten Projektkosten von Brüssel getragen werden. Derzeit ist im Rahmen der Subventionen für transeuropäische Netze (TEN) nur eine 10-prozentige EU-Finanzierung vorgesehen.
