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Ökopunkte - Italien drängt auf Abschaffung

Italiens Europaminister Rocco Buttiglione drängt auf eine rasche Abschaffung des Ökopunkte-Systems und auf eine Einigung über ein neues System zur Regelgung des Transits


Im Gespräch mit italienischen Journalisten in Straßburg, wo das EU-Parlament am Mittwoch über eine Verlängerung des Ökopunktesystems für Österreich abstimmen muss, erklärte Buttiglione, dass der Umweltschutz eine Pflicht sei, der freie Güterumlauf müsse jedoch garantiert werden.

„Italien hat eine große Arbeit geleistet, um die Qualität seines Lkw-Transports zu bessern. In Italien gibt es wenig umweltschädliche Lkw. Warum führen wir also nicht eine Regelung ein, die umweltfreundliche Lkw Grünes Licht gibt und für die umweltbelastenden Frächtern Schranken einführt? Wir sind stark, weil unser Lkw-Transport nicht umweltbelastend ist“, sagte Buttiglione nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA.

Eine Vorlage, wonach knapp 80 Prozent der Transit-Lkw, ab dem kommendem Jahr von der Ökopunktepflicht befreit werden sollen, wird im Straßburger Parlament am Mittwoch aller Voraussicht nach mit deutlicher Mehrheit angenommen werden. Der Beschluss ist danach allerdings noch nicht endgültig. Zunächst sind nach dem Parlamentsbeschluss am Mittwoch die EU-Verkehrsminister am Wort. Sie hatten sich zuletzt noch für eine wesentlich stärkere Beschränkung des Transits durch Österreich ausgesprochen.

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