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ÖH protestiert gegen ÖVP-FPÖ

In einem Offenen Brief protestieren die Vorsitzenden der Hochschülerschaften an den 21 Universitäten gegen die Vorgehensweise von ÖVP und FPÖ bei der Reform des Hochschülerschaftsgesetzes.

Mit der gewählten Form des parlamentarischen Initiativantrags würden die Betroffenen keine Möglichkeit erhalten, zu dem Vorschlag in geeigneter Form öffentlich Stellung zu nehmen.

Der bloße Verweis auf eine private E-Mail-Adresse mit der Einladung zum Mitdiskutieren könne ein offizielles Begutachtungsverfahren und den direkten Meinungsaustausch mit den Betroffenen nicht ersetzen. „Wir fühlen uns um unser Begutachtungsrecht betrogen“, betonte der Vorsitzende der Hochschülerschaft an der TU Wien, Gabor Sas, gegenüber der APA. Gefordert werden außerdem die Einberufung einer parlamentarischen Enquete sowie die Einladung der Repräsentanten der betroffenen Organe als Auskunftspersonen in den Wissenschaftsausschuss.

Abseits des Offenen Briefs regt sich aber auch inhaltlich Kritik – so kritisiert Sas die Vereinnahmung der Vorsitzendenkonferenz durch ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek. Man habe nie die Abschaffung der Direktwahl der Bundesvertretung gefordert, sondern nur die Ergänzung dieses Gremiums um die Vorsitzenden der lokalen Hochschülerschaften.

Das von ÖVP und FPÖ gewählte Modell führe hingegen dazu, dass auf Grund des vorgesehenen Entsendungsmodus an den kleinen Unis nur die stärkste Fraktion in der BV vertreten sei – die aber nicht unbedingt den Vorsitz der lokalen Hochschülerschaft stelle, so Sas.

Amüsiert zeigte sich SPÖ-Wissenschaftssprecher Broukal über den Offenen Brief der ÖH: Brinek seien nun „die Kronzeugen abhanden kommen“. Die ÖVP solle ihren Initiativantrag zurückziehen.

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