Am 9. Dezember ab 12.00 Uhr wollen die Studierenden mit einem Protestmarsch (Start bei der Hauptuni) unter dem Motto DEMOkratie gegen den für die Parlamentssitzung am 9. bzw. 10. Dezember geplanten Beschluss der HSG-Novelle demonstrieren. Darin ist unter anderem eine Abschaffung der Direktwahl des österreichweiten Studentenparlaments (Bundesvertretung) vorgesehen.
Die Zerschlagung einer Interessensvertretung, die seit 1945 als eine der demokratiepolitischen Säulen der Zweiten Republik besteht, über die Köpfe der Betroffenen hinweg spottet jeglicher Beschreibung, so die ÖH-Chefinnen Barbara Wittinger (Grüne und Alternative StudentInnen/GRAS) und Patrice Fuchs (Verband Sozialistischer StudentInnen/VSStÖ) in einer Aussendung am Mittwoch.
Politiker sind sich nicht einig
Die Diskussion über die HSG-Reform selbst dreht sich derzeit im Kreis: Die SPÖ kündigte an, an der Abschaffung der Direktwahl und der Wegnahme der Geldmittel nicht mitzuarbeiten. ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek wiederum beruft sich auf ein Konsenspapier der Vorsitzenden der lokalen Universitätsvertretungen, wonach für diese die Direktwahl der Bundesvertretung kein Thema mehr sei. Die Vorsitzenden wehren sich gegen diese Interpretation: Die überwiegende Mehrzahl von ihnen sei weiter für die Direktwahl, auf Grund des Einspruchs einer geringen Zahl von Einzel-Vorsitzenden wäre allerdings keine Einstimmigkeit darüber zu erzielen gewesen, hieß es gegenüber der APA.
Frischen Wind wollen am Donnerstag die Oppositionsparteien in die Diskussion bringen: SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal und sein Grünes Pendant Kurt Grünewald präsentieren eigene Vorschläge für eine ÖH-Reform.
Prominente bekunden Solidarität
Unterdessen haben auf der von den ehemaligen ÖH-Vorsitzenden Agnes Berlakovich, Andrea Mautz (beide Verband Sozialistischer StudentInnen/VSStÖ) und Anita Weinberger (Grüne und Alternative StudentInnen/GRAS) eingerichteten Homepage http://www.oeh-direkt.at zahlreiche Prominente gegen die Abschaffung der Direktwahl der Bundesvertretung protestiert. Unter den Solidaritätsadressen finden sich Beiträge unter anderem von Literatur-Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, dem kaufmännischen Direktor des ORF, Alexander Wrabetz, ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch, AK-Chef Herbert Tumpel, dem Vorsitzenden des Uni-Rats der Universität Wien, Max Kothbauer, sowie zahlreichen SPÖ- und Grünen-Politikern.
