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OGH und Co. lehnen neue Razzia-Regelung mit Einschränkungen ab

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) will die Gesetzespläne, die auf Kritik stoßen, gegebenenfalls noch überarbeiten
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) will die Gesetzespläne, die auf Kritik stoßen, gegebenenfalls noch überarbeiten ©APA/GEORG HOCHMUTH
Gegenwind für die geplanten Einschränkungen für Hausdurchsuchungen im Behördenbereich: Diese sind im Begutachtungsverfahren auf breite Kritik in der Justiz gestoßen.
Korruptionsbekämpfung: "Keine Einschränkungen"
SPÖ verlangt Gesetzesrücknahme

Dass außer beim Verdacht gegen Behördenleiter grundsätzlich auf das Instrument der Amtshilfe gesetzt werden muss, wird kaum goutiert. So meint etwa der Oberste Gerichtshof, der Sinn dieser Regelung sei "nicht erkenntlich". Die Ausnahme sei "eindeutig zu eng gefasst".

Kritische Reaktion der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft

Besonders betroffen wäre die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Folgerichtig ist auch ihre Stellungnahme kritisch. Solch eine Änderung wegen eines Einzelfalls - also der später für rechtswidrig erklärten Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus-Bekämpfung - wäre "überzogen". In der WKStA sieht man daher "keinen Änderungsbedarf". Denn die Erfahrung zeige, dass im Rahmen der Amtshilfe beschaffte Beweise "allzu oft unvollständig" seien.

Oberlandesgericht Wien: "Inakzeptable Einschränkung"

Harte Worte findet das Oberlandesgericht Wien, das von einer "inakzeptablen Einschränkung" schreibt", die die Korruptionsbekämpfung erschwere. Die Regelung sei "krass überschießend". Gerade das Überraschungsmoment mache Hausdurchsuchungen effektiv. Bei der Amtshilfe bestehe immer die Gefahr, dass Beweismittel vernichtet und Kollegen gewarnt würden.

"Entschieden abzulehnen" ist die Vorlage auch für das Oberlandesgericht Innsbruck. Es werde "auf unvertretbare Weise" die Ermittlungsarbeit eingeschränkt.

Justizministerin Zadic will Gesetzespläne noch überarbeiten

Grundsätzlich positiv bewertet wird die Novelle dagegen von der Oberstaatsanwaltschaft Wien, die die Stoßrichtung der geplanten Gesetzesänderung ausdrücklich begrüßt. Streichen würde man aber, dass bei der "erlaubten" Hausdurchsuchung bloß auf den jeweiligen Leiter abgestellt wird. Es sollte nur auf den Zweck der Ermittlungen Bezug genommen werden.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat der Justiz bereits zugesichert, die Pläne gegebenenfalls noch überarbeiten zu wollen. Mitte April erklärte sie, dass Hausdurchsuchungen in Ministerien und Amtsgebäuden weiterhin möglich sein werden, auch wenn nicht gegen den Behördenleiter ermittelt wird. Die Begutachtungsfrist läuft noch bis Freitag.

(APA/Red)

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