OGH: Reform der Richterbestellung

In puncto Bestellung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes kommt es zu einer Reform.
In puncto Bestellung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes kommt es zu einer Reform. ©APA/GEORG HOCHMUTH (Symbolbild)
Die Bestellung der Präsidenten des Obersten Gerichtshofes wird einer Reform durch das Justizministerium unterzogen. Ein Personalsenat soll in Zukunft die Spitze des Gerichts vorschlagen, so der "Standard".

Bisher konnte das Justizressort den Präsidenten und Vizepräsidenten direkt bestellen. Der OGH hatte die nun anstehende Reform selbst befürwortet.

(APA/Red)

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