OGH-Entscheidung: Signa Prime geht in Konkurs
Schon Ende Juli stellte das Wiener Oberlandesgericht (OLG) auf Antrag der Finanzprokuratur den Sanierungsplan der Treuhand für die Signa Prime in Frage, jetzt hat der Oberste Gerichtshof (OGH) im Sinne der Finanzprokuratur entschieden, welche die rechtlichen Interessen der Republik vertritt. Das Vermögen der Signa Prime wird nun in einem Insolvenzverfahren vom Insolvenzverwalter verwertet werden.
Kritik von Creditreform an OGH-Entscheidung zu Signa Prime
"Wir akzeptieren den Beschluss, unser Ziel bleibt nach wie vor, die Aktivitäten zur Schaffung von Masse für die Gläubiger umzusetzen", sagte Herwig Teufelsdorfer, Vorstand der Signa Prime, auf Anfrage der APA. Kritischer äußerte sich Gerhard Weinhofer, Geschäftsführer der Creditreform, zu der OGH-Entscheidung: "Durch diese Entscheidung läuft man Gefahr, dass man zur Unzeit in einen fire sale gerät und es dadurch zu einer geringeren Quote für die Gläubiger kommt", sagte Weinhofer laut einer Aussendung. "Die Treuhandsanierung hätte den Vorteil gebracht, dass man auf eine Erholung des Immobilienmarktes bei gleichzeitig sinkender Zinsen hoffen hätte können. In diesem Szenario wären die Erfolgsaussichten - auch nach Meinung der Gerichtssachverständigen - höher und damit für die Gläubiger vorteilhafter gewesen."
Die Gläubiger - laut Weinhofer zwei Drittel der Gläubigerköpfe und des Kapitals - hatten dem Sanierungsplan zugestimmt, laut Finanzplan verfügt die Signa Prime über ausreichende Liquidität für ihren Fortbetrieb im Rahmen des Sanierungsverfahrens: Die ersten zwei Tranchen des Massekredits über jeweils 25 Mio. Euro wurden bereits abgerufen, wie bereits Ende Juli berichtet wurde. Die angemeldeten Insolvenzforderungen belaufen sich auf mehr als 12,2 Mrd. Euro, davon wurden mehr als 5,9 Mrd. Euro bereits anerkannt.
Signa Prime Konkurs: Peschorn erwartet sich bessere Aufarbeitung der Pleite
Der Plan wurde jedoch vom OLG Wien auf Antrag von Finanzprokuratur-Präsident Wolfgang Peschorn gekippt. Das Gericht begründete dies unter anderem damit, dass die Erfüllung des Treuhandplans "offensichtlich nicht möglich" sei. Peschorn erwartet sich von einem Konkursverfahren statt einer Treuhandsanierung mehr Transparenz bei der Abwicklung und eine bessere Aufarbeitung der bisher größten Wirtschaftspleite Österreichs. Die Signa Prime bekämpfte diese Entscheidung beim OGH, doch auch das Höchstgericht hat nun im Sinne der Republik entschieden und dem Rekurs der Signa Prime Selection AG gegen die Entscheidung des OLG nicht stattgegeben. Das teilten das Handelsgericht Wien und der Insolvenzverwalter Norbert Abel am Donnerstag mit. Daher hat das Handelsgericht Wien die Eigenverwaltung entzogen, aus dem Sanierungsverfahren ist nun ein Konkursverfahren geworden.
Parallel zur Signa Prime hat sich die Finanzprokuratur auch bei der Signa Development gegen eine Treuhandlösung und für einen Konkurs ausgesprochen. Mit einer Entscheidung des OGH in diesem Fall ist in den nächsten Tagen zu rechnen.
(APA/Red)