ÖGB fordert 100 Mrd. Euro Investitionspaket
Kreditnehmer sollten Zuschüsse für Wohndarlehen zur Schaffung von Wohnraum erhalten, und der Förderumfang sollte erweitert werden. Zudem sollte der gemeinnützige Wohnbau durch Bauträger, die staatliche Unterstützung erhalten, ausgebaut werden. Die Sanierung öffentlicher Gebäude lässt ebenfalls zu wünschen übrig, wobei die Mehrkosten allein hierfür auf 16,6 Mrd. Euro geschätzt werden. Die Bauwirtschaft ist derzeit von hohen Materialkosten und einer hohen Inflation betroffen. Gleichzeitig belasten gestiegene Kreditzinsen sowohl den Wohnbau als auch die Kreditnehmer, wie von der Gewerkschaft begründet.
Standort und Beschäftigung: ÖGB fordert 100 Mrd. Euro Investitionspaket
Bei öffentlichen Vergaben - diese machen laut ÖGB rund 67 Mrd. Euro jährlich aus - müssten die Schwellenwerte für Ausschreibungen bei Dienstleistungen von 100.000 auf 150.000 Euro und bei Bauaufträgen von einer Million auf 1,5 Mio. Euro hinaufgesetzt werden. Damit könne öfter ohne Ausschreibung auf regionale Anbieter zurückgegriffen werden.
Um die Klimaziele zu erreichen, sei der Ausbau der erneuerbaren Energie sowie der Netze notwendig, so der Plan des ÖGB. Dafür seien zusätzliche 37,8 Mrd. Euro zu investieren. Aber auch in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur sei zu investieren. Zusätzlich zu den bereits budgetierten Mitteln seien hier zusätzlich 31,9 Mrd. Euro zu veranschlagen.
Geplante Kürzung des AMS-Förderbudgets laut Katzian inakzeptabel
Die geplante Kürzung des AMS-Förderbudgets um 180 Mio. Euro sei laut Katzian inakzeptabel. Im Gegenteil: Es sei ein höheres Budget und mehr Personal beim AMS notwendig. Für eine Qualifizierungsoffensive im Bereich Digitalisierung und Green Jobs bräuchte es 100 bis 150 Mio. Euro und 280 bis 450 zusätzlichen Planstellen im AMS.
Oft scheitere eine Beschäftigung an fehlenden Betreuungsplätzen für Kinder. Daher fordert der ÖGB laut dem 10-Punkte-Plan einen Rechtsanspruch für einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr. Für den Ausbau der Elementarpädagogik und die Weiterbildung der Beschäftigten sei eine Milliarde Euro jährlich zu veranschlagen.
Reform im Gesundheitssektor soll Personalnot verhindern
Über eine Reform im Pflege- und Gesundheitssektor sollte eine Personalnot verhindert werden. Die Kosten für Pflegeleistungen würden von 2,6 Mrd. Euro 2020 auf rund 5 Mrd. Euro im Jahr 2030 steigen, berief sich der ÖGB auf eine Prognose des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung. Österreich wende für die Langzeitpflege 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf, in den Niederlanden wären es 4 Prozent, sagte Schuberth im Gespräch mit der APA.
Aber auch die Industrie sei in der aktuellen Situation gefordert: Zusätzlich zu den bereits reservierten Mitteln wird hier vom Umweltbundesamt der private und öffentliche Investitionsbedarf mit 8,5 Mrd. Euro angegeben. Aber auch ein staatlicher Beteiligungsfonds soll - so der Gewerkschaftsvorschlag - geschaffen werden.
Gemeinden und Länder sollen mehr Mittel bekommen
Im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen sollten Städte, Gemeinden und Länder mehr Mittel bekommen. Um Investitionen vor allem in den Klimaschutz zu erleichtern, sollte die Schuldenannahme "für soziale und ökologische Nettoinvestitionen" erleichtert werden.
Für die Finanzierung dieses Investitionspaketes legte der ÖGB ebenfalls einen Plan vor: Die EU-Sparpolitik bremse Investitionen und den Ausbau des Sozialstaates und sei daher zu beenden. Rund 12 bis 15 Mrd. Euro entfallen laut ÖGB auf Steuerhinterziehung sowie eine Milliarde auf Steuertricks von Konzern, rechnete der ÖGB vor. Die Übergewinnsteuer am Energiemarkt sowie eine vergleichbare Abgabe für Banken seien weitere Maßnahmen, die gesetzt werden sollten. Generell sollte die Senkung der Körperschaftssteuer zurückgenommen werden. Dies bringe eine Milliarde Euro jährlich, sagte Schuberth. Und diese Steuer auf die Unternehmensgewinne könnte auch hinaufgesetzt werden. Eine Vermögens- und Erbschaftssteuer brächte ebenfalls ein paar Milliarden Euro für das Budget.
(APA/Red)