Offener NGO-Brief: Zivilgesellschaft fordert Schutz aller Flüchtlinge

Der Schutz aller Ukraine-Flüchtlinge wird seitens NGO's gefordert
Der Schutz aller Ukraine-Flüchtlinge wird seitens NGO's gefordert ©APA/AFP/LOUISA GOULIAMAKI (Sujet)
Mobilmachung anlässlich der aktuellen Ukraine-Situation: Über 90 NGOs, Initiativen und Menschen aus der Zivilgesellschaft verlangen in einem Offenen Brief von der Regierung den Schutz aller Ukraine-Flüchtlinge.

Darin fordert die "Plattform für menschliche Asylpolitik" Gleichbehandlung und den Schutz aller aus der Ukraine geflüchteten Menschen und warnt vor einem Zwei-Klassen-Asylsystem. Den Brief mit dem Titel "Krieg ist Krieg. Mensch ist Mensch" haben Vertreter und Vertreterinnen am Mittwoch bei einer Pressekonferenz vorgestellt.

Warnung vor Spaltung in "gute" und "schlechte" Flüchtlinge

Mehr als 5000 Menschen hätten den Brief über Nacht unterzeichnet, so Philine Dressler, Campaignerin der Plattform #aufstehen, über die der Brief unterzeichnet werden kann. "Bomben machen keinen Unterschied, egal welchen Pass oder welche Hautfarbe eine Person hat. Für die Menschen am Bahnhof ist das selbstverständlich, für die Regierung leider nicht", so Dressler.

Derzeit würden "People of Color" aus Bussen gezerrt werden, weil weiße Menschen bei der Flucht Vorrang hätten, berichtet Noomi Anyanwu, Sprecherin des Black Voices Volksbegehren. "Wir sehen momentan, wie Unterstützung und Solidarität der Zivilgesellschaft aussehen kann, aber wo bleibt diese Unterstützung der Politik?", so Anyanwu.

Offener Brief fordert Gleichbehandlung aller aus der Ukraine Geflüchteten

Konkret fordert der Offene Brief die Gleichbehandlung aller aus der Ukraine Geflüchteten, unabhängig von Herkunft, Pass, Hautfarbe, sexueller Orientierung oder Gender-Identität, die Ausweitung des temporären Schutzes auf alle aus der Ukraine Flüchtenden, auch Drittstaatsangehörige und Studierende, die Sicherstellung von medizinischer und psychologischer Versorgung, Zugang zu Mindestsicherung, Arbeitsmarkt, Gesundheitswesen, Schulen und Universitäten sowie eine Bleibeperspektive über den temporären Schutz hinweg.

Schnelle und unbürokratische Hilfe für Flüchtlinge gefordert

"Wir appellieren, dass es für Menschen, die nicht ukrainische Staatsbürger sind, schnelle und unbürokratische Hilfen geben muss", so Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination Österreich. Er betonte auch die Genfer Flüchtlingskonvention, die unterschiedliche Behandlung von Menschen auf Grund ihres Herkunftslandes oder ihrer Religion untersagt. Er begrüße zwar den Beschluss der EU-Innenminister, geflüchteten Menschen schnell und unkompliziert Schutz zu gewähren, kritisiere aber, dass dieser Beschluss Drittstaatsangehörige ausschließe. Dabei handelt es sich um circa 400.000 Menschen, die ohne ukrainischen Pass in der Ukraine leben.

"Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Zeichen für Menschenrechte zu setzen. Ohne Diskriminierung, einfach menschlich", so die Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, Annemarie Schlack.

Vergleich mit Flüchtlingssituation 2015: Fehler von damals nicht wiederholen

Tanja Wehsely, Geschäftsführerin der Volkshilfe Wien, fordert die Regierung auf, schnell zu handeln: "Wir dürfen keine Fehler aus 2015 wiederholen. Der Fehler damals war nicht, dass Menschen nach Österreich gekommen sind, sondern dass sie nicht vom ersten Tag an integriert wurden. Die Menschen brauchen eine Unterkunft, Deutschkurse und Zugang zum Arbeitsmarkt. Denn jetzt brauchen neben den Ukrainern und Ukrainerinnen immer noch viele Syrer und Syrerinnen Hilfe."

(APA/Red)

  • VIENNA.AT
  • VIENNA.AT
  • Offener NGO-Brief: Zivilgesellschaft fordert Schutz aller Flüchtlinge
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen