ÖVP wirft SPÖ "Doppelstrategie" bei Bekämpfung der Pandemie vor
In einer Pressekonferenz richtete Schwarz am Mittwoch die ausdrückliche "Bitte" an die SPÖ, gemeinsam mit der Regierung aufzutreten und die Schritte mitzutragen. SP-Klubvize Jörg Leichtfried kritisiert indessen die "schlechte Vorbereitung" der Regierung für die Öffnung der Geschäfte ab kommender Woche.
Schwarz bezog sich auf Pressekonferenz von Rendi-Wagner
Schwarz bezog sich darauf, dass SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Dienstag die Rückkehr zum Präsenzunterricht an den Schulen zwar als "dringend notwendig", die darüber hinaus gehenden Lockerungen aber als "ein großes Risiko" bezeichnet hatte. Auf der anderen Seite hatte der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig die Lockerungen bei der gemeinsamen Pressekonferenz mitgetragen und die burgenländische SPÖ hatte nicht nur eine Öffnung des Handels, sondern auch eine Perspektive für die Gastronomie und den Tourismus gefordert.
Schwarz zeigte sich darüber am Mittwoch "beunruhigt" und stellte die Frage, wer in der SPÖ das Sagen habe. Sie erwarte von der SPÖ, dass sie mitziehe und mit einer Stimme spreche, appellierte die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin an die Oppositionspartei.
Es gehe um Zusammenhalt über die Parteigrenzen hinweg, sagte Schwarz. Deshalb habe Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auch die Landeshauptleute und die Opposition eingeladen. Je breiter der Schulterschluss sei, desto eher könne die Politik ein gutes Vorbild sein und würde die Bevölkerung die Maßnahmen auch mittragen, meinte Schwarz.
Kein Hinwenden zur FPÖ: "Relativ aussichtslos"
Warum sie sich nur an die SPÖ wende, begründet Schwarz damit, dass es bei der FPÖ angesichts der Auftritte von Klubobmann Herbert Kickl und der Teilnahme von Abgeordneten bei den Demonstrationen "relativ aussichtslos" sei.
Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried erneuert unterdessen in einer Aussendung die Kritik seiner Partei an der "schlechten Vorbereitung" der Bundesregierung auf die Öffnung der Geschäfte ab kommender Woche. So sollen bestimmte persönliche Dienstleistungen, wie etwa Friseurbesuche, mit vorherigem Test wieder möglich sein, aber in weiten Teilen Österreichs gebe es kein leicht zugängliches Angebot zu einem Gratistest. "Für viele Menschen in Österreich ist die nächste Teststraßen zu weit weg", sagte Leichtfried. Auch die von der SPÖ geforderten und bereits beschlossenen, kostenlosen Wohnzimmer-Tests würden nach wie vor fehlen.
(APA/Red)
