ÖVP will Spendenverbot für Telekom

Die Regierung hat weitere mögliche Änderungen in Details des vergangene Woche präsentierten Transparenzpakets angekündigt. Konkret sprach ÖVP-Klubobmann Kopf in der ATV-Sendung "Am Punkt" am Mittwochabend von einem Parteispendenverbot für die Telekom. SPÖ-Klubobmann Cap wiederum kann sich vorstellen, dem Rechnungshof (RH) mehr Mitarbeiter zu bezahlen.


Den derzeit bekannten Regierungsplänen zufolge soll es eine Reihe von Spendenverboten, die allen voran für Zuwendungen an Parteien gelten, für vom Rechnungshof kontrollierte Unternehmen geben. Das sind Unternehmen, in denen der Staat einen beherrschenden Einfluss ausübt, etwa mit einer Beteiligung von über 50 Prozent. Kritiker wiesen freilich in der Folge darauf hin, dass just die Telekom, deren anscheinend quasi freihändige Vergabe von Geld in Richtung Parteien eines der zentralen Themen im Untersuchungsausschuss ist, nach dieser Bestimmung vom Verbot ausgenommen wäre.

Dazu präzisierte nun Kopf, dass “selbstverständlich auch Spenden dieses Unternehmens mit diesem Gesetz erfasst sein sollen – heißt, ausgeschlossen und verboten sein. Und da werden wir eine Regelung in den Verhandlungen miteinander finden.” Der Rechnungshof selbst hatte ja bereits vergangenes Jahr auf “kontrollfreie Lücken” in seiner Aufgabenbeschreibung hingewiesen – eine Möglichkeit, diese zu schließen, wäre eine Erweiterung seiner Prüfkompetenzen auf Unternehmen ab einer Bundesbeteiligung von 25 Prozent.

Gute Nachrichten für den Rechnungshof gab auch: Dessen Präsident Moser hatte ja zuletzt zu bedenken gegeben, dass weitere zusätzliche Aufgaben durch das Transparenzpaket früher oder später den Kernbetrieb beeinträchtigen würden, wenn es nicht mehr Ressourcen gäbe. Cap konzedierte, dass der RH “mehr Mitarbeiter brauchen werde” – an dem soll es aber nicht scheitern.

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