ÖVP will höhere Frühpensions-Abschläge

urch Anhebung des Verlustdeckels - Fekter bestätigt Defizit-Senkung auf unter drei Prozent
urch Anhebung des Verlustdeckels - Fekter bestätigt Defizit-Senkung auf unter drei Prozent ©APA
Die ÖVP will beim kommenden Sparpaket höhere Abschläge für Frühpensionen einführen, das ist offenbar einer der Punkte, der bei der Klausur der Volkspartei fixiert wurde.

Entsprechende Ankündigungen machte sowohl Parteiobmann Michael Spindelegger (V) im “Kurier” als auch Finanzministerin Maria Fekter (V) in “Presse” und “Standard” (Samstag-Ausgaben). Außerdem bestätigt die Finanzministerin das Ziel, das Defizit bereits 2012 wieder unter die drei Prozent-Grenze zu senken. Derzeit vorgesehen ist für das kommende Jahr noch ein Minus von 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die auch vom ÖAAB geforderte Solidarabgabe lehnt Fekter ab.

“Ein höherer Spitzensteuersatz ist für mich nicht akzeptabel”, so die Finanzministerin im “Standard”. Spindelegger geht im “Kurier” auf diese Frage denn auch nicht näher ein. Einsparungen fordert die Volkspartei schon länger bei den Frühpensionen. Konkret im Visier hat sie den “Verlustdeckel”, der 2006 auf fünf Prozent halbiert wurde und seither in Vierteljahresschritten ansteigt, bis er 2024 wieder 10 Prozent erreicht. “Die jetzigen Verlustdeckel wird es nicht mehr geben”, kündigt dazu Spindelegger an. Er will übrigens “schon am Wochenende Kontakt mit Kanzler Faymann aufnehmen”.

Die Finanzministerin möchte überdies Golden Handshakes für frühpensionierte Beamte abschaffen. Sinken sollen die Subventionen, wo Fekter hinter den insgesamt 44.000 “Förderansätzen” auch Doppel- und Dreifachförderungen vermutet. Spindelegger kündigt dazu eine “Konferenz” mit Ländern und Gemeinden an, ohne konkret zu werden.

Insgesamt hält Fekter für die Umsetzung der Schuldenbremse Einsparungen von drei Mrd. Euro jährlich für nötig. Damit sollen sowohl die Reduktion des Defizits um 0,75 Prozentpunkte pro Jahr (aktuell rund 2,2 Mrd. Euro) sowie zusätzliche Investitionen in Wissenschaft und Bildung finanziert werden. Einmal mehr fordert sie auch ein neues Lehrerdienstrecht mit mehr Arbeitsstunden und höheren Grundgehältern. Spindelegger unterstreicht zudem die Forderung seiner Partei nach Reformen bei den ÖBB.

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