ÖVP Wien: Stadt-RH sollen aus Magistrat ausgegliedert werden

Die Wiener ÖVP fordert eine Reform des Stadtrechnungshofs. Unter anderem soll die Einrichtung aus dem Magistrat ausgegliedert werden. Dass Rot-Pink die Prüfkompetenz des Stadt-RHs ausweiten will, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Allerdings geht der Volkspartei der Schritt nicht weit genug, wie Klubchef Markus Wölbitsch und Gemeinderat Michael Gorlitzer im Gespräch mit Journalisten befanden.

ÖVP: Einrichtung soll eigenes Organ der Stadt werden

Der Stadtrechnungshof würde eine wichtige Aufgabe als Kontroll- und Prüfinstanz erfüllen, wurde betont. Er trage dazu bei, dass das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener effektiv und sparsam eingesetzt würde. Zwar sei im aktuellen Regierungsprogramm von SPÖ und NEOS die Ausweitung der Kompetenzen verankert. Die Möglichkeiten seien dabei aber noch nicht ausgeschöpft, zeigten sich die ÖVP-Vertreter überzeugt.

Gefordert wird nun etwa, dass die Einrichtung ein eigenes Organ der Stadt sein solle und nicht weiter Teil des Magistrats. Denn noch unterstehe er formell dem Bürgermeister. "Von einer Weisungsfreiheit und kompletten Unabhängigkeit kann man daher nicht sprechen", wurde bekrittelt. Der Stadt-RH solle aus dem Magistrat herausgelöst werden und damit auch ein eigenes Dienst- und Besoldungsrecht bekommen sowie Personalhoheit erlangen, wird verlangt.

Außerdem sollten die Prüfbefugnisse auf Beteiligungen der Stadt mit einem Anteil ab 25 Prozent (bisher 50 Prozent, Anm.) ausgeweitet werden. Dies entspreche der geplanten Änderung beim Bundesrechnungshof und auch den bestehenden Bestimmungen in Niederösterreich und der Steiermark. Kontrolle solle zudem auch begleitend möglich sein, etwa bei Großbauvorhaben. Diese Möglichkeit gebe es derzeit nicht. Nötig sei dazu wohl auch eine Aufstockung der Ressourcen, hieß es.

Maßnahmenbekanntgaben sollen rascher erfolgen

Auch sollten sogenannten Maßnahmenbekanntgaben rascher erfolgen müssen. Eine geprüfte Stelle solle künftig innerhalb von sechs Monaten - statt bisher neun Monaten - mitteilen, welche Reformen umgesetzt wurden. Sollten 25 Prozent oder mehr der vorgeschlagenen Maßnahmen innerhalb der Zeit nicht realisiert werden, müsste es nach Ansicht der ÖVP eine verpflichtende Nachprüfung geben. Weiters fordert die Volkspartei unter anderem, dass bei größeren subventionierten Vereinen deren gesamte Gebarung unter die Lupe genommen werden darf.

"Wir haben erst kürzlich aufgezeigt, wie viel Geld in Wien in den letzten 20 Jahren gespart hätte werden können, wenn die Stadt den Empfehlungen des Stadtrechnungshofes oder des Rechnungshofes Folge geleistet hätte: An insgesamt 100 Beispielen haben die Rechnungshöfe eine Verschwendung von 5 Mrd. Euro Steuergeld in Wien aufgezeigt", rechnete Klubchef Wölbitsch vor.

(APA/Red)