ÖVP Wien pocht auf Aus für Valorisierungsgesetz

Müll, Abwasser oder Wohnen: Die ÖVP Wien will die automatische Anhebung von Gebühren abschaffen.
Müll, Abwasser oder Wohnen: Die ÖVP Wien will die automatische Anhebung von Gebühren abschaffen. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Die Wiener ÖVP möchte eine Abschaffung des Valorisierungsgesetzes in Wien. Dieses sieht eine automatische, infaltionsabhängige Anpassung der kommunalen Gebühren vor.

Die Wiener ÖVP drängt weiter auf Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes. Ein entsprechender dringlicher Antrag soll am Donnerstag im Landtag eingebracht werden. Das Gesetz bedeute "Feigheit vor dem Bürger", um sich die Argumentation zu ersparen, warum man eine Erhöhung durchführe, befand ÖVP-Finanzsprecher Manfred Juraczka.

Leben in Wien in den vergangenen Jahren teuerer geworden.

Er verwies in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Klubchef Markus Wölbitsch und Gemeinderätin Caroline Hungerländer auf "Entlastungsmaßnahmen", die der Bund setze. Dort würden etwa Gebühren nicht angepasst, um das "zarte Pflänzchen" der Konjunkturerholung nicht zu gefährden. In Wien hingegen sei das Leben bereits in den vergangenen Jahren empfindlich teuerer geworden, versichert die ÖVP. Juraczka präsentierte heute eine Auflistung, die nicht nur die vom Valorisierungsgesetz umfassten Preise (etwa für Wasser, Kanal oder Müllentsorgung) enthalten.

Laut ÖVP ist Wohnen im Gemeindebau teuerer geworden

Laut Volkspartei ist etwa das Wohnen im Gemeindebau insgesamt empfindlich teurer geworden. Vorgerechnet wurde, wie sich die Erhöhungen der Miete sowie jene der Heiz-, Strom- und Betriebskosten ausgewirkt haben. Von 2010 bis 2020 seien etwa die Mehrkosten für einen Wiener Durchschnittshaushalt jährlich um rund 1.500 Euro gestiegen. Zugleich sei Wien beim verfügbaren Einkommen vom dritten auf den letzten Platz abgerutscht, wurde kritisiert.

Antrag verlangt das Valorisierungsgesetz abzuschaffen

Im entsprechenden Antrag wird nun verlangt: "Anstatt die Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll anzuheben und damit auch die Wohnkosten jedes Einzelnen zu erhöhen, soll der Automatismus der Valorisierung gestoppt und das Valorisierungsgesetz abgeschafft werden."

Teuerung ist Anlass für Antrag der ÖVP Wien

Anlass für den Vorstoß ist die kürzlich avisierte Teuerung: In Wien werden die Gebühren für die Wasserversorgung, den Kanal und die Müllabfuhr ab 1. Jänner 2022 erhöht. Das Valorisierungsgesetz kommt zur Anwendung, da der Verbraucherpreisindex seit der letzten Erhöhung um mehr als drei Prozent - konkret um 5,2 Prozent - gestiegen ist.

Im Gemeinderat wollen die Stadt-Türkisen ebenfalls einen dringlichen Antrag einbringen - nämlich zum Thema Afghanistan. In diesem wird gefordert, vor allem Hilfe vor Ort bereitzustellen. Von "einseitigen Initiativen zur Aufnahme weiterer Afghaninnen und Afghanen" solle hingegen Abstand genommen werden, verlangt die ÖVP.

(APA/Red)

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