ÖVP-Westachse will alle Förderungen in Transparenzdatenbank einmelden
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) geht davon aus, dass künftig alle Bundesländer freiwillig ihre gesamten Förderungen in die “Transparenzdatenbank” einmelden. Derzeit tun das nur Ober- und Niederösterreich. Die Landeshauptleute der ÖVP-“Westachse” aus Tirol, Salzburg und Vorarlberg kündigten am Montag jedenfalls an, alle Förderungen einzuspeisen. Das Burgenland zeigte sich abwartend.
Änderungen bei der Transparenzdatenbank sollen Durchbruch bringen
Löger glaubt, dass die Änderungen bei der Transparenzdatenbank, die die Regierung am Mittwoch im Ministerrat beschließen will, einen Durchbruch bei dem Dauerthema bringen. “Wir haben die Schwächen verbessert. Jetzt liegt ein Gesamtsystem vor. Ich gehe davon aus, dass alle Länder bereit sind, alle Förderungen einzumelden”, sagte er bei einer Pressekonferenz mit den drei “Westachsen”-Landeshauptleuten Günther Platter (Tirol), Wilfried Haslauer (Salzburg) und Markus Wallner (Vorarlberg). Doppel- und Dreifachförderungen sollen in Zukunft der Vergangenheit angehören. Nun würden die technischen Schnittstellen geschaffen, dass Länder und Bund gegenseitig auf die Daten zugreifen können.
Verpflichtend müssen die Länder derzeit nur die Förderungen für Energie und Umwelt in die Datenbank einmelden. Freiwillig darüber hinaus gehen schon jetzt Ober- und Niederösterreich. Mit den anderen Bundesländern gebe es nun noch “Überzeugungsgespräche”, so Löger. Er setze auf “Motivation und Überzeugung”, nicht auf Strafen und Sanktionen. Kritik übte Löger an Wien: Eindeutige Landesförderungen würden von der Bundeshauptstadt, die ja gleichzeitig Stadt und Bundesland ist, “wie bei einem Hütchen versteckt und verborgen”, mit dem Argument, dass es sich um Gemeindeförderungen handle.
Die Novelle sieht unter anderem vor, dass Förderungen künftig schon zum Zeitpunkt ihrer Zusage gemeldet werden – und nicht erst bei Auszahlung. Außerdem werden Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände künftig auch als Förderempfänger in der Datenbank aufscheinen.
Tirol, Salzburg und Vorarlberg werden in den kommenden Monaten einmelden
Tirol, Salzburg und Vorarlberg kündigten jedenfalls an, die Förderungen “in den kommenden Monaten” einzumelden, wie Tirols Landeschef Platter erklärte. Die in der Begutachtung geäußerte Kritik wegen einer möglichen “Bundesaufsicht über die Förderungsverwaltung der Länder” wurde indes von den westlichen Landeshauptleuten nicht mehr vorgebracht. “Wir haben da keine Bedenken. Es ist wichtig, dass der Bund weiß, wo wir fördern und vice versa”, meinte Platter.
Aus dem Büro von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) wurde auf APA-Nachfrage eine Stellungnahme für Dienstag angekündigt. Alles deutet aber darauf hin, dass die Steiermark mit der ÖVP-“Westachse” mitziehen dürfte.
Im Burgenland wartet man bezüglich der Transparenzdatenbank noch auf einen Entwurf: “Das Burgenland hat bisher keinen Entwurf der Neuregelung vorliegen. Wenn uns der Ministerratsbeschluss vorliegt, dann können wir diesen im Detail beurteilen”, teilte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag auf APA-Anfrage mit. “Die aktuelle Vorgangsweise der Bundesregierung zeigt einmal mehr, dass man kein wirkliches Interesse daran hat, gemeinsam mit den Bundesländern vernünftige Lösungen zu finden”, so Doskozil. Das Burgenland habe wie alle anderen Bundesländer ein höchstes Interesse, transparent und effizient Fördermittel zu vergeben. “Eine einheitliche Transparenzdatenbank, wo Bund, Land und Gemeinden nach gemeinsamen Rahmenbedingungen Förderungen einmelden, wäre sehr wünschenswert”, meinte Doskozil. Dem werde sich kein Bundesland verschließen.
Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) erklärte am Montag, er sei ihm nicht möglich, eine Begutachtung abzugeben, da er keine Regierungsvorlage erhalten habe. Im Begutachtungsverfahren habe man jedenfalls massive Bedenken geäußert. Sollte diesen im neuen Vorschlag Rechnung getragen werden, dann könnte sich Kärnten eine weitergehende Befüllung der Transparenzdatenbank vorstellen, so Kaiser.
Transparenzdatenbank: Kritik von NEOS
Kritik kam am Montag von den NEOS. “Seit unserem Einzug ins Parlament ist eine ordentliche Transparenzdatenbank eine unserer Kernforderungen. In Salzburg haben wir die Forderung in den Koalitionsvertrag geschrieben, damit die Landesregierung hier Fahrt aufnimmt. Dass sich Finanzminister Löger nun mit fremden Federn schmückt und sich für unsere Leistungen feiert, halte ich schon für einen ziemlichen Schmäh”, ärgerte sich Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn in einer Aussendung. Damit wirklich alle Länder einmelden, brauche es außerdem einen Sanktionsmechanismus, sind die NEOS überzeugt.
(APA/Red)
