ÖVP-Wahlkampfauftakt vor NÖ-Wahl: "Alles steht auf dem Spiel"
Die ÖVP ist am Montagabend in St. Pölten offiziell in den Landtagswahlkampf gestartet. "Geben wir gemeinsam alles. Weil diesmal so viel auf dem Spiel steht, weil diesmal alles auf dem Spiel steht", appellierte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an die über 3.200 Gäste: "Ob wir weiter die Verantwortung für dieses Land haben. Oder ob blau-gelb erstmals von rot-blau regiert wird." Bundeskanzler Karl Nehammer sagte, Mikl-Leitner sei "die richtige Frau an der Spitze des Landes".
NÖ-Wahl: ÖVP startete offiziell in Wahlkampf
"Es steht viel auf dem Spiel. Ob wir weiterarbeiten können und wie stark wir das können", sagte die ÖVP-Spitzenkandidatin beim Wahlkampfauftakt im VAZ zum Abschluss mit allen Kandidaten auf der Bühne. Deshalb sei sie "bereit, in den kommenden 20 Tagen alles zu geben. An jedem Tag, in jeder Stunde."
Bei der Landtagswahl "geht es nicht um die große Welt. Die können wir nicht beeinflussen. Es geht am 29. Jänner um unsere Heimat", betonte Mikl-Leitner. Sie sei bereits 30 Jahre politisch tätig, sagte die Landeshauptfrau - "und es macht mir jeden Tag aufs Neue Spaß. Ich liebe Wahlkämpfe." 2018 hat die ÖVP mit 49,6 Prozent die absolute Mandatsmehrheit erreicht. Am 29. Jänner - dann findet die NÖ-Wahl statt - muss sich die Partei auf Verluste einstellen.
Mikl-Leitner: "Menschenleben zu gefährden kein Kavaliersdelikt"
Bei einer "Themenwanderung" mit Moderatorin Vera Russwurm durch den Saal mit drei Bühnen stellte die Landesparteichefin Schwerpunktthemen der ÖVP wie Ausbau der Kinderbetreuung, die geplante Besetzung offener Kassenärztestellen über einen Pool an Medizinern, Maßnahmen gegen die Teuerung oder Energieunabhängigkeit vor. Im Vorfeld eines Sicherheitsgipfels am Dienstag betonte Mikl-Leitner: "Wenn jetzt sogenannte Aktivisten immer öfter Verkehrswege blockieren und somit auch Rettungsorganisationen behindern und Menschenleben gefährden, da braucht es härtere Strafen. Menschenleben zu gefährden ist kein Kavaliersdelikt."
ÖVP-Chef Nehammer blickte auf ein "schwieriges Jahr" zurück, aber "wir haben den Blick nach vorne gerichtet". Seinen Parteikollegen dankte er "für das, was ihr ausgehalten habt". Mikl-Leitner dankte er für ihre Loyalität. "Wir halten das gemeinsam aus und durch, wir verändern und gestalten", so Nehammer: "Wir müssen uns nicht schämen für das, was wir politisch leisten. Nicht im Bund und schon gar nicht im Land."
Nehammer lobte vor NÖ-Wahl Mikl-Leitner
Das Ende des Ukraine-Krieges ließe sich nicht beeinflussen, die Teuerung wenig, sagte Nehammer. "Wir haben die Aufgabe zu handeln", das mache Mikl-Leitner sehr gut, so der Bundeskanzler. Es gelte, "Krisen nicht nur anzunehmen, wir müssen damit umgehen, den Menschen helfen und weiter Zukunft gestalten".
Zur Koalition auf Bundesebene hielt Nehammer fest: "Grüne und Volkspartei sind meilenweit auseinander", es handle sich nicht um eine "Sympathiegemeinschaft". Doch für Streit sei jetzt nicht die Zeit, stattdessen werde man Arbeit und Handlungsfähigkeit sicherstellen, sagte der Kanzler vor der Regierungsklausur in Mauerbach. Um die Abhängigkeit von fossiler Energie zurückzudrängen, müssten etwa Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, nannte er eines der Vorhaben auf Bundesebene.
NÖ-Wahl: "Wahlkampf wie diesen haben wir noch nie erlebt"
"Einen Wahlkampf wie diesen haben wir noch nie erlebt. Eine aufgeheizte Stimmung, manche sagen aufgehetzt. Eine Polarisierung, manche sagen Radikalisierung", meinte Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. "Wir müssen bei diesem Gegeneinander dagegenhalten", denn "ein schmutziger Wahlkampf in so turbulenten Zeiten führt nur zu einem: In gefährliche Zeiten", sagte der Parteimanager.
"Wer unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner angreift, der fällt zwar auf, aber in Wahrheit bei den Wählern durch", erklärte Ebner. "Das Match lautet Schnabl-Landbauer oder Mikl-Leitner", so der Parteimanager mit Blick auf die Spitzenkandidaten von SPÖ, LHStv. Franz Schnabl, und FPÖ, Udo Landbauer. Spitzen gegen andere Parteien blieben aus. "Was oder wen auch immer Sie in der Vergangenheit gewählt haben" - "ich bitte Sie, entscheiden Sie sich bei dieser Wahl für blau-gelb." Dazu passend erhielten die Teilnehmer blau-gelbe Schals.
Töchter begleiteten Mikl-Leitner
Unter den Gästen waren neben Nehammer u.a. auch Mikl-Leitners Vorgänger Erwin Pröll sowie mehrere aus Niederösterreich stammende Politiker: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Innenminister Gerhard Karner, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Generalsekretär Christian Stocker und der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas. Mikl-Leitner wurde von ihrem Mann und ihren beiden Töchtern begleitet.
(APA/Red)