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ÖVP verkündet Neuwahlen in Österreich: Die Reaktionen

Die Reaktionen zur den Neuwahlen in Österreich.
Die Reaktionen zur den Neuwahlen in Österreich. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verkündete Samstagabend mit einem "Genug ist genug" das Ende der Regierung, was Neuwahlen wohl im Herbst zur Folge hat. Die Reaktionen aus der Politik.

Vorausgegangen war der Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der auf Ibiza in eine Falle getappt war und unter anderem öffentliche Aufträge für russisches Geld in den Raum gestellt hatte.

Bundeskanzler Kurz verkündete Neuwahlen

Die ÖVP hielt sich offenkundig lange die Option offen, trotz allem mit den Freiheitlichen weiter zu regieren. Ein Pressestatement von Parteichef Kurz verschob sich bis in die Abendstunden. Die Volkspartei soll neben Straches politischem Kopf auch jenen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gefordert haben. Dessen Amtsführung bzw. die Nähe seiner Partei zu Russland soll dazu geführt haben, dass ausländische Dienste mit Österreich nur noch eingeschränkt kooperieren.

Kurz begründete seinen Schritt unter anderem damit, dass er heute festgestellt habe, in der FPÖ gebe es abseits der Rücktritte keinen Willen zu einem grundsätzlichen Umdenken. Schon davor habe er für die aus seiner Sicht erfolgreiche Regierungsarbeit vieles ertragen müssen, sprach er u.a. das Ratten-Gedicht des Braunauer Ex-Vizebürgermeisters an. Nunmehr sah er keine Option mehr, als raschest möglich in Neuwahlen zu gehen. Nur wenn die ÖVP danach den Ton angebe, könnten die eingeleiteten Veränderungen auch fortgesetzt werden, startete Kurz schon einmal den Wahlkampf.

Türkis-blaue Koalition beendet: Die Reaktionen zur Neuwahl

Unterstützung von Haslauer und Blümel für Kurz

Landeshauptmann Wilfried Haslauer bezeichnete die Neuwahl- Entscheidung von Bundeskanzler Sebastian Kurz als “alternativenlos”. “Es gibt einen Punkt, an dem der Bogen überspannt und die rote Linie überschritten ist.”, sagte Haslauer in einer Stellungnahme. Er unterstütze die Entscheidung von Kurz aus tiefer Überzeugung, erklärte Haslauer. Unterstützung kam auch von seinem Wiener Kollegen Gernot Blümel.Es sei heute nicht um die Frage gegangen, was wahltaktisch klug oder parteistrategisch opportun sei, sondern darum, was das Beste für Österreich wäre, meinte der Salzburg VP-Chef.

Rendi-Wagner stellt für die SPÖ den Führungsanspruch

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) hat am Samstagabend in Reaktion auf die Neuwahl-Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betont, dass die SPÖ “fit für die Wahlauseinandersetzung ist”. Die SPÖ sei “die gestalterische und soziale Kraft in Österreich” und stelle den Führungsanspruch.Scharfe Kritik übte die SPÖ-Chefin einmal mehr an Kurz, der nicht nur die Verantwortung für die Regierungsbeteiligung der FPÖ trage, “sondern auch die Verantwortung für die verfehlte und schädliche türkis-blaue Politik”. Für sie ist außerdem nicht nur Strache, “sondern die gesamte FPÖ rücktrittsreif”.

NEOS wollen Sümpfe und saure Wiesen trocken legen

Erbost reagiert NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger auf die Erklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): “Kurz stiehlt sich aus der Verantwortung. Wir haben einen Kanzler gesehen, der so tut, als hätte er die FPÖ ‘ertragen’ müssen. Dabei war er es, der Österreich die FPÖ in der Regierung und an den Schalthebeln der Republik beschert hat”, sagte Meinl-Reisinger in einer Aussendung.”Neuwahlen sind unausweichlich – aber am Ende der Trockenlegung der Sümpfe und sauren Wiesen. Wir brauchen jetzt volle Aufklärung, denn es herrscht Gefahr in Verzug: Die Österreicherinnen und Österreicher können nicht mehr darauf vertrauen, dass die Mitglieder in der Regierung die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten. Wir wissen immer noch nicht, wie Türkis und Blau ihren Wahlkampf 2017 finanziert haben, geschweige denn, wie es im Europawahlkampf aussieht. Dem Verdacht möglicher illegalen Parteienfinanzierungen muss genau nachgegangen werden”, forderte Meinl-Reisinger.

Kärntens LH Kaiser begrüßt vorgezogenen Urnengang

Der Kärntner Landeshauptmann und stellvertretende SPÖ-Bundesparteichef Peter Kaiser hat am Samstagabend die Entscheidung für vorgezogene Neuwahlen begrüßt. Dieser Schritt sei nach dem Skandalvideo die einzige Möglichkeit gewesen, sagte Kaiser in einer Aussendung.Die Entscheidung, Neuwahlen auszurufen, sei “der einzige Weg, um weiteren Schaden von Österreich abzuwenden und aus dem internationalen negativen Scheinwerferlicht zu rücken”. Die FPÖ habe jedenfalls eindrucksvoll bewiesen, keine Regierungspartei sein zu können. Kaiser unterstrich, dass Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus und die FPÖ enormen Schaden, und zwar nicht nur der Politik, sondern der gesamten Republik beschert hätten. Dies betreffe aber nicht nur das Ibiza-Video, das “nur die Spitze des Eisbergs” sei. Kritik übte Kaiser, der derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ist, am schlechten Krisenmanagement von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Dieser habe mit seinem Schweigen gezeigt, dass er nicht Herr der Lage sei.

Für Platter “einzig logische Konsequenz”

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat sich klar hinter die Entscheidung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestellt, in eine Neuwahl zu gehen. Es handle sich um die “einzig logische Konsequenz”, sagte Platter zur APA. Er unterstütze dies “zu hundert Prozent”.Platter verband seine Unterstützung für Kurz mit heftiger Kritik an Vizekanzler Heinz-Christian Strache und dem geschäftsführenden Klubobmann Johann Gudenus, die auf dem Ibiza-Video zu sehen sind: “Im gestern aufgetauchten Video sind unfassbare Aussagen und Entgleisungen zweier österreichischer Spitzenpolitiker zu sehen, die auf das Schärfste zu verurteilen sind. Es ist nicht nur ein Schande für eine einzelne Partei, sondern auch ein Schaden für die ganze Politik”. Es liege nun an jedem, der in der Politik tätig ist, dieses Vertrauen wieder herzustellen, das von den beiden Spitzenpolitikern derart missbraucht worden sei.

Landbauer spricht von “Erpressung” durch Kanzler Kurz

Der geschäftsführende Landes- und Klubobmann der FPÖ Niederösterreich, Udo Landbauer, hat nach der Neuwahl-Ankündigung durch Sebastian Kurz (ÖVP) heftige Kritik am Bundeskanzler geübt. Dieser hätte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) loswerden wollen und habe “das mit dem Koalitionsbruch” erpresst. Dies sei “versuchte Erpressung am Rücken der Bevölkerung”.Landbauer zufolge habe die ÖVP das Innenministerium mit “einem Unabhängigen” besetzten wollen. Den “besten Innenminister aller Zeiten abschießen zu wollen und daran den Fortbestand der Koalition zu knüpfen” sei “der wahre Skandal in diesen Stunden”, sagte der geschäftsführende Landesparteiobmann der niederösterreichischen Freiheitlichen.

“Notwendig und überfällig” waren die Rücktritte der FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus für den niederösterreichischen SPÖ-Chef Franz Schnabl. Das mehrstündige Schweigen von Kurz bis zu dessen Erklärung am Samstagabend bezeichnete der Landeshauptfrau-Stellvertreter als “unerträglich” und einen “Skandal.

Mikl-Leitner unterstützt Kurz

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat den Entschluss von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu Neuwahlen unterstützt. In einer Stellungnahme gegenüber der APA nannte sie die Entscheidung als die “in dieser Situation staatspolitisch einzig richtige”. Denn es gehe jetzt darum, neues Vertrauen herzustellen – und Vertrauen könne immer nur von den Bürgerinnen und Bürgern ausgehen.

Schützenhöfer: “Sauberste Lösung sind Neuwahlen”

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat Samstagabend im Gespräch mit der “ZiB Spezial” Neuwahlen als die “sauberste Lösung” bezeichnet. Man werde die Wähler fragen, wie es weitergehen soll. Das Video habe “alle Grenzen gesprengt.” Er selbst habe Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schon am Vormittag gesagt: “Wir haben keine Möglichkeit, die Regierung fortzusetzen.”

Der Partei-Chef der Grünen Mark rechtfertigte die späte Bekanntgabe der Neuwahl durch Kurz: “Wenn es eine Regierung zerreißt, ist das nicht eine Aufgabe von Sekunden oder Minuten.” Kurz habe Gespräche geführt. Schützenhöfer persönlich sei allerdings schon am Vormittag klar gewesen, dass es wieder Wahlen geben wird. Die vergangenen Wochen seien schon eine “relative Belastung” für die Regierung gewesen – Stichwort Identitäre und anderes. “Ich habe oft gesagt, ich wünsche mir aus demokratiepolitischen Gründen, dass die Freiheitlichen eine Staatspartei werden. Sie haben es nicht geschafft. Ich habe da gar keine Schadenfreude.”

ÖVP fordert Neuwahlen auch im Burgenland

Nach dem angekündigten Aus für die Koalition auf Bundesebene fordert die ÖVP auch im Burgenland Neuwahlen: Bundeskanzler Sebastian Kurz habe “zu Recht die Reißleine gezogen und Neuwahlen im Bund angekündigt. Mit dieser Ibiza-FPÖ ist keine Politik zu machen. Das erwarten wir uns jetzt auch von der SPÖ im Burgenland”, sagte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner in einer Aussendung.”(Landeshauptmannstellvertreter Johann, Anm.) Tschürtz war immer Teil der ‘Ibiza-FPÖ’ und auch offensichtlich bei dem brisanten Ibiza-Urlaub mit”, stellte Steiner fest. Da könne man auch nicht im Burgenland zur Tagesordnung übergehen. Der ÖVP-Landesparteiobmann forderte deshalb den Rücktritt von Tschürtz.

Sonntagfrüh soll in Eisenstadt der ÖVP-Landesparteivorstand tagen, kündigte Steiner an. Danach finde um 10.00 Uhr im Haus der Volkspartei ein Pressegespräch statt.

Stelzer will mit FPÖ in Oberösterreich reden

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) will mit der FPÖ-Landespartei in den kommenden Tagen besprechen, “was das für unsere Zusammenarbeit in Oberösterreich bedeutet”. “Der FPÖ in Oberösterreich muss jedenfalls klar sein, dass so etwas in unserem Land nicht passieren darf”, stellte er klar.Er unterstütze die Entscheidung für Neuwahlen. “Hätten wir in Oberösterreich so einen Fall wie im vorliegenden Video, ist völlig klar, dass wir gleich entscheiden würden”, so Stelzer. Das Video und die darauf zu hörenden Aussagen seien “absolut nicht mit einer wichtigen Staatsfunktion vereinbar, schon gar nicht für den höchsten Vertreter des Koalitionspartners”.

Für JETZT Chance für politische Erneuerung

Für JETZ-Klubobmann Bruno Rossmann ist die Neuwahl-Entscheidung des Bundeskanzlers “der einzig richtige Schritt und eine Chance für die politische Erneuerung des Landes”. Sein Kollege Wolfgang Zingl meinte ,”die FPÖ darf Österreich nie mehr repräsentieren”.

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